Die EU-Kommission hat die deutschen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beanstandet. Der Bundestag kann nun das Gesetz nicht wie vorgesehen beschließen.
Die Koalition will vorschreiben, dass die Internet- und Telefon-Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung zehn Wochen lang gespeichert werden. Standortdaten von Handys sollen vier Wochen gespeichert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der ...