Bilanz

EU-Länder nehmen Flüchtlinge aus Deutschland zurück

dpa/guy

Von dpa & Patrick Guyton

Mo, 21. Januar 2019 um 19:45 Uhr

Deutschland

Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mehr Asylbewerber in andere europäische Staaten geschickt, als von dort hierher überstellt wurden.

Es habe 2018 insgesamt 9209 so genannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland in andere europäische Länder gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Ihrerseits habe die Bundesrepublik 7580 Menschen aus europäischen Ländern übernommen. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jener EU-Staat für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst die EU betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems.

Auf die Frage nach Gründen für die Entwicklung verwies der Ministeriumssprecher unter anderem auf die hohe Zahl an Asylanträgen in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016. Die deutschen Behörden seien dabei nur bedingt in der Lage gewesen, die nötigen Fristen einzuhalten. Findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren normalerweise an das Land über, das den Migranten überstellen möchte.

Im Jahr 2016 waren dem Sprecher zufolge nur 3968 Menschen in andere Dublin-Staaten überstellt worden, während umgekehrt auf diesem Weg 12 091 Menschen nach Deutschland kamen.

Im vergangenen Jahr wurden erstmals auch wieder sechs Migranten nach den Dublin-Regeln nach Griechenland gebracht. Von 2011 bis 2017 geschah dies nicht. Überstellungen dorthin gebe es nur, wenn die griechischen Behörden individuelle Zusicherungen für den Umgang mit den Betroffenen abgäben, erläuterte der Sprecher. Die Zahl der abgelehnten Überstellungen sei hoch und EU-weit einzigartig, so der Sprecher. Die Bedingungen für Asylbewerber in Griechenland gelten als desolat. Aufnahmelager sind überfüllt. Nach der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke ging es in einem Drittel aller Erstanträge auf Asyl um einen Dublin-Fall. Die Antwort deckt den Zeitraum von Januar bis November 2018 ab. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen sei Italien gewesen, wohin fast jeder dritte überstellte Asylbewerber gebracht worden sei.

Auch die Zahl der unerlaubt eingereisten und gefassten Flüchtlinge an Bayerns Grenzen sank im Vergleich zum Vorjahr – von 777 auf 696. Gleiches gilt für gefasste Schleuser: 50 waren es 2017, im Jahr 2018 hingegen 37. Das ist die erste Bilanz der vor einem halben Jahr im Freistaat gegründeten bayerischen Grenzpolizei. Demnach verzeichnet Bayerns Grenzpolizei für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 12 524 so genannte "Aufgriffe", also untersuchte Fälle. Das sind kaum mehr als im Vergleichsraum des Vorjahres, als diese Arbeit noch von Schleierfahndern erledigt wurde. Da gab es 11 691 Aufgriffe. Für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die neue Behörde ein voller Erfolg. "Unsere bayerische Grenzpolizei sorgt für deutlich mehr Sicherheit", sagte er am Montag. Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, "sondern in ganz Deutschland".