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09. Februar 2010

FDP: Das Heil in der Flucht nach vorn

Die FDP stürzt ab, Guido Westerwelle lässt Attacken reiten.

BERLIN. Die FDP will sich von der Union abgrenzen und dafür bisherige Vereinbarungen platzen lassen. Generalsekretär Christian Lindner zufolge billigten Fraktionsführung, Präsidium und Bundesvorstand den Kurswechsel.

Der groß gewachsene junge Mann blickt grimmig in die Reihen vor ihm. Die Stirn legt er energisch in Falten, so gut das eben geht bei einem gerade mal 30-Jährigen. Ins Thomas-Dehler-Haus hat die FDP gestern die Journalisten geladen, Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Lindner, nach den Gremiensitzungen der Partei normalerweise ein Routinetermin.

Generalsekretäre sind die Kampfsportler der Parteien, auserkoren, bei Bedarf den politischen Gegner verbal auf die Matte zu legen. Am Montag besteht Bedarf. Allerdings heißen die politischen Quälgeister, die der FDP derzeit zusetzen und die Lindner auf Geheiß des Parteichefs Guido Westerwelle niederstrecken soll, nicht etwa Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi. Sie heißen Norbert Röttgen, Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer. Sie verrichten ihr Handwerk in den Reihen der Union. Sie sind Koalitionspartner.

Wenn es darum geht, Feindschaften zu pflegen, sind sich die Koalitionäre mittlerweile selbst genug. Lindner gibt sich folglich wenig Mühe, auch nur den Anschein zu erwecken, dass der eigentliche politische Gegner der FDP links steht. Weitaus energischer erprobt Lindner an Norbert Röttgen seine Fertigkeiten im politischen Nahkampf, dem intellektuellen Sunnyboy der CDU und Kanzlerinnenversteher. Der solle gefälligst "aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", pflaumt er den Bundesumweltminister an, weil dieser sich skeptisch über lange Laufzeiten von Atomkraftwerken geäußert hatte. Röttgen, so Lindner barsch, "kapituliert vor rot-grünen Ängsten", wenn er den Atomausstieg "nur kosmetisch" verändern wolle. Mit dem Koalitionsvertrag habe dies nicht mehr viel zu tun.

Ebenfalls einstecken muss Jürgen Rüttgers, Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen (NRW), derzeit ebenfalls auf Kuschelkurs mit den Grünen. Es sei doch eine "interessante Koinzidenz", dass am selben Wochenende Röttgen und Rüttgers den Grünen gefällig waren und diese ihrerseits in NRW eine Koalition mit der Union nicht ausgeschlössen. "Wenn die CDU ihre schwarz-grünen Flirts fortsetzt, bitte schön: Das ist das beste Wählerbeschaffungsprogramm für die FDP."

Abgesehen davon, dass Lindner derzeit diese These nicht belegen kann: Er redet, als hätte sich die Welt gegen die FDP verschworen. Er redet wie sein Vorsitzender. "Die FDP kann auch anders", hat Guido Westerwelle, der Chef der Liberalen, am Wochenende im Spiegel verlauten lassen. Westerwelle sucht im Streit mit den Unionsparteien sein Heil in der wilden Flucht nach vorn, in der Attacke – nach nur 100 Tagen in der Regierung. Also reitet Lindner nach einer Krisensitzung der Partei- und Fraktionsspitze am Sonntag und den Routinesitzungen von Präsidium und Vorstand am Montag zu Felde.

Seine Statements widmet Lindner einzig und allein einem Ziel: Der Union zu zeigen, dass die FDP auch anders kann. Schneller, lauter, präziser noch als bisher wolle die FDP präsentieren, wofür sie stehe. Nichts Geringeres als eine inhaltliche Großoffensive kündigt Lindner an, das betreffe "alle relevanten Themen". Fertige Konzepte will man bis April liefern, zur Gesundheits-, zur Steuer- und zur Energiepolitik, alles noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Es klingt nicht nur wie eine Drohung an die Union, es ist eine. Zumal die Abmachung in Sachen Steuerreform eine andere war. Es war vereinbart, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Union und FDP. Lindner kündigt es auf. Nochmal auf Los. Mit schönem Gruß ans Kanzleramt, dessen Regentin es aus Sicht der Liberalen auf fahrlässige Art und Weise unterlässt, Jürgen Rüttgers ruhig zu stellen.

An der Spitze der FDP versuchen sie ihrerseits, Ruhe zu bewahren. Krisentreffen? Ach woher! Seit langem geplant sei die Runde am Sonntagabend gewesen, heißt es. Da hätte die neueste Meinungsumfrage noch gar nicht vorgelegen, die den Liberalen gerade mal acht Prozent zuschreibt und damit fast eine Halbierung der Wählerzustimmung im Vergleich zur Bundestagswahl prognostiziert.

Von einem entspannten Gedankenaustausch spricht Lindner. Nach allem was man hört, hat es tatsächlich kaum kritische Töne in den Sitzungen gegeben. Was zu sagen war, wurde vorher erledigt. Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde.

Aber wie sie sich in der Parteiführung auch mühen, das Treffen als Plauderrunde darzustellen, der Schock über die demoskopische Talfahrt ist ihnen anzumerken. Guido Westerwelle giftet in Interviews und Statements, empfindlich wie zu schlimmsten Oppositionszeiten, fühlt sich missinterpretiert und verleumdet. Muss erkennen, dass sich das Machtvakuum, das sein Umzug ins Außenamt hinterlässt, nicht ohne weiteres schließen lässt.

Christian Linder hat Potenzial. Aber mit seinen 30 Jahren hat er nach allgemeiner Einschätzung noch lange nicht das Format, altgediente Strippenzieher auszubremsen, die auf eigenem Ticket unterwegs sind. Zumal einer von den derzeit unberechenbarsten und zugleich mächtigsten dieser Zunft ausgerechnet Andreas Pinkwart ist, Lindners Chef und Mentor im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Pinkwart, der im Mai um die Fortführung des schwarz-gelben Bündnisses kämpft, hatte vor wenigen Tagen angeregt, die Steuervergünstigungen für das Hotelleriegewerbe zurückzunehmen – ausgerechnet. Ein Schlag in den Magen sei das gewesen, heißt es in der Parteispitze. Panik pur, weil Pinkwart langsam um den Wiedereinzug ins Düsseldorfer Parlament fürchten müsse. Die 100-Tage-Bilanz Westerwelles habe Pinkwart damit völlig verhagelt, dessen erfolgreichen Auftritt als Außenminister bei der Afghanistan-Konferenz in London übertönt – eine "saumäßige Situation", sagt einer aus der Parteiführung.

Die Stimmung sei miserabel, ist zu hören. Die Partei sei unorganisiert, strategisch wichtige Posten seien viel zu spät besetzt worden. "Wir sind nicht sprechfähig", sagt einer, der die Partei und deren Regierungsarbeit ins rechte Licht rücken soll und daran "fast verzweifelt". Wäre ja schön, wenn Westerwelle, wie er selbst sagt, auch anders könnte, sagen seine internen Kritiker. Wenn er nicht nur opponieren könnte. Sondern auch regieren.

Autor: Thomas Maron