FDP kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

kna

Von kna

Mo, 16. April 2018

Deutschland

Sozialminister Heil setzt auch auf Steuermittel zur Finanzierung / DGB gegen schnelle Beitragssenkungen bei Arbeitslosenversicherung.

BERLIN (rop/dpa/epd). Woher kommen die Milliarden für das geplante Rentenpaket der Großen Koalition: aus Beiträgen oder aus Steuergeldern? Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hält es auch für möglich, Steuermittel einzusetzen. Ihm dürften harte Verhandlungen mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz ins Haus stehen, der die schwarze Null halten will. Der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, kritisierte, Union und SPD wollten "die Rentenformel zu Lasten der Generationengerechtigkeit manipulieren".

Sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente will Heil zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen, wie die Badische Zeitung bereits berichtet hatte. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der Rheinischen Post. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kinder gelten solle. Heil lässt prüfen, ob diese Einschränkung verfassungsrechtlich tragfähig ist.

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. "Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet", erläuterte der Minister. Zum anderen gehe es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. Zur Stabilisierung des Rentensystems soll die Rentenkommission vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen." Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden. Aber allein die jetzt vorgesehene erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Geplant ist dafür bisher ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.

Was die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung anbelangt, so hatte die Badische Zeitung bereits berichtet, dass sie einen Umfang von neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Arbeitgeber pochen auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schon zur Mitte des Jahres. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor überstürzten Beitragssenkungen. CDU und Arbeitgeberverbände sollten bei der Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung "die Kirche im Dorf lassen", so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung müsse jetzt verbessert werden. Die Gesellschaft dürfe sich nicht damit abfinden, dass zwei Drittel der Arbeitslosen im Hartz-IV-System sind, anstatt in der Arbeitslosenversicherung. "Dafür ist Geld in der Arbeitslosenversicherung nötig und es wäre grundfalsch, sich jetzt bei der Beitragssenkung zu überschlagen."

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert unterdessen eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Abgelehnte Asylbewerber sollten nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen, sagte er der Welt am Sonntag.