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Kommentar

Flüchtlingspolitik: Darum ist die Klage der AfD sinnvoll

Christian Rath
  • So, 20. Mai 2018, 12:11 Uhr
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BZ-Plus Die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist zu begrüßen. Sie ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, in einem verminten Feld Rechtsfrieden zu schaffen.

Die  Klage zeigt, dass das AfD-Lager b...undesverfassungsgerichts anzuerkennen.  | Foto: Fotolia.com / kwarner
Die Klage zeigt, dass das AfD-Lager bereit ist, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen. Foto: Fotolia.com / kwarner
Auf den ersten Blick wirkt die Klage harmlos. Die AfD vermisst nur ein Gesetz. Die Bundesregierung habe 2015 versäumt, sich eine ...

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