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02. Juli 2012 17:15 Uhr

Einigung im Streit

Fluglärm: Über Südbaden soll abends früher Ruhe herrschen

Nach jahrelangem Streit haben sich Deutschland und die Schweiz auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt. Die Flüge des Airports Zürich werden neu geregelt. Kritik gibt es von südbadischen Landräten.

  1. Nach jahrelangem Streit haben sich Deutschland und die Schweiz auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt. Foto: dpa

In den Abendstunden werde früher als bisher nur noch über Schweizer Gebiet geflogen, teilten der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard (CVP) am Montag mit. Die deutschen Regionen im Schwarzwald und am Bodensee würden dadurch entlastet. Im Gegenzug verzichte Deutschland auf die bislang geforderte Begrenzung der Flugzahlen und lasse morgens mehr Flüge zu.
Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand.

"Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz", sagte Ramsauer. "Es wird künftig mehr Ruhe über deutschem Himmel geben." Das seit 2003 geltende Nachtflugverbot bleibe erhalten. Die Schweizer Ministerin Leuthard sagte: "Mit diesem Kompromiss können beide Seiten gut leben." Es sei ein "fairer Ausgleich der oft völlig gegensätzlichen Interessen" gefunden worden. Anfang März hatten die Verhandlungen über einen Staatsvertrag begonnen. Ramsauer und Leuthard haben die Einigung am Montag bereits unterschrieben.

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Parlamente müssen noch zustimmen

Die Parlamente der beiden Länder müssen dem Vertrag aber noch zustimmen. Läuft alles nach Plan, tritt er im kommenden Jahr in Kraft. Ein erster zwischen der deutschen und der Schweizer Regierung abgeschlossener Staatsvertrag war im Jahr 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

Geht es nach dem neuen Papier, wird der Airport Zürich sein Pistensystem ausbauen, um den künftigen Flugverkehr stärker über der Schweiz abwickeln zu können. Dies soll spätestens bis zum Jahr 2020 erfolgen. Erst von diesem Zeitpunkt werde sich wesentlich etwas ändern, hieß es. Dann werde am Abend drei Stunden früher als derzeit über Deutschland nicht mehr geflogen werden. Zudem werden die Flugzeuge weniger Warteschleifen drehen und die Flughöhe werde verdreifacht. Die Folge sei weniger Lärm.

Kretschmann zufrieden

Baden-Württembergs Landesregierung stellte sich hinter die Einigung. "Ich habe mich immer vehement für eine Verhandlungslösung eingesetzt. Ich bin erfreut, dass diese nun gelungen ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dies sei ein gutes Zeichen auch für andere deutsch-schweizerische Konfliktthemen. Auch hier seien Kompromisse durch Verhandlungen möglich.

Die Lärmschutzbeauftragte des Landes, Gisela Splett (Grüne), erklärte: "Positiv ist, dass die Bürger in Südbaden auf absehbare Zeit durch eine Ausweitung der Sperrzeiten einen spürbar ruhigeren Feierabend erhalten werden, weil die Anflüge deutlich früher am Abend beendet werden." Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, das vom Lärm geplagte Südbaden profitiere von dem Staatsvertrag.

Protest südbadischer Landräte

Die an den Gesprächen beteiligten südbadischen Landräte hatten den Verhandlungstisch am Montag unter Protest verlassen. Sie forderten eine Begrenzung der Flugzahlen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Am Abend hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Landräte der südbadischen Landkreise Waldshut, Tilman Bollacher, des Landkreises Konstanz, Frank Hämmerle, und des Schwarzwald-Baar-Kreises, Sven Hinterseh, die Einigung werde zwar begrüßt. "Bitter für uns in Deutschland ist allerdings, dass wir ab 2020 von Montag bis Freitag ab 6.30 Uhr und somit 30 Minuten früher als bisher Nordanflüge akzeptieren müssen", sagte Hämmerle.

Die drei Landräten wollten in den Verhandlungen eine sofortige Entlastung für die betroffene Bevölkerung auf deutscher Seite erreichen. "Es wurde daher geregelt, dass unmittelbar nach Inkrafttreten des Staatsvertrages – also nach der notwendigen Ratifizierung in den deutschen und Schweizer Parlamenten – die Sperrzeit in den Abendstunden an den Werktagen von Montag bis Freitag um eine Stunde auf 20 Uhr vorgezogen wird." Dies bedeute, dass nach 20 Uhr keine Nordanflüge mehr über deutsches Staatsgebiet erfolgen dürften. Bis 2020 bliebe es an den Werktagen von Montag bis Freitag auch bei der morgendlichen Sperrzeit bis 7 Uhr. An den Wochenenden und Feiertagen bliebe die morgendliche Sperrzeit bis 9 Uhr – auch über 2020 hinaus – erhalten.

"Wir haben bis zuletzt gefordert, dass die absolute Anflugzahl gemäß der "Stuttgarter Erklärung" auf 80 000 Anflüge über deutschem Hoheitsgebiet begrenzt wird. Leider hat dies die deutsche Verhandlungsführung nicht aufgenommen", bemerkten die drei Landräte.

Die Einigung umfasst folgende Kernpunkte

  • Unmittelbar nach Inkrafttreten des Staatsvertrags, was aller Voraussicht nach 2013 der Fall sein wird, werden von Montag bis Freitag ab 20 statt bisher 21 Uhr keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden – bis 7 Uhr in der Früh (wie bisher).
  • Die deutsche Bevölkerung wird zukünftig in allen Verwaltungsverfahren der Schweiz bei Änderungen im Pisten- und Rollbahnsystem und bei der Abwicklung des Flugbetriebs des Flughafens Zürich mit einbezogen, sofern sie Auswirkungen auf Deutschland haben können.
  • Die Schweiz wird das Pistensystem auf dem Flughafen Zürich ausbauen, um den Flugverkehr zukünftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Schweiz wird dies so schnell als möglich in die Wege leiten; spätestens bis 1.1.2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.
  • Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 18 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 9 bis 18 Uhr angeflogen. Derzeit wird von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 21 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr über deutschen Luftraum angeflogen.
  • Es wird geprüft, ob der Warteraum RILAX so verschoben werden soll, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist; ab 2020 wird der RILAX täglich ab 18 Uhr nicht mehr benutzt.
  • Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 erst ab einer Höhe von 12.000 Fuß (etwa 3600 m) in den deutschen Luftraum einfliegen.
  • Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide werden zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.
  • Für alle damit zusammenhängenden Fragen wird eine deutsch-schweizerische Luftverkehrskommission eingerichtet.
  • Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; er gilt mindestens bis 31.12.2030.
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Autor: dpa/BZ (aktualisiert um 19.30 Uhr)