Foltervorwürfe müssen geprüft werden

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 10. Januar 2018

Deutschland

Abschiebung in die Türkei.

KARLSRUHE. Islamisten dürfen nur in die Türkei abgeschoben werden, wenn die türkische Regierung den Verzicht auf Folter ausdrücklich zusichert. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines hessischen Salafisten beschlossen. Konkret geht es um einen heute 30-jährigen Mann, der in Rüsselsheim geboren wurde. Er ließ sich nicht einbürgern und ist türkischer Staatsbürger. Von 2011 an radikalisierte er sich, wurde Salafist und reiste 2013 mit seiner Ehefrau und zwei Söhnen nach Syrien, wo er in einem von der syrischen Terrorgruppe Junud al-Scham kontrollierten Dorf wohnte.

Zurück in Deutschland wurde der Mann 2014 festgenommen und 2015 wegen Unterstützung von terroristischen Vereinigungen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Für Junud al-Scham soll er Geld und ein Fahrzeug beschafft haben. An den IS soll er 25 000 Euro gespendet haben, die er sich über einen Kredit beschafft hatte. Die Ausländerbehörde des hessischen Wetteraukreises wies ihn 2016 aus und ordnete die Abschiebung in die Türkei an. Der hessische Verwaltungsgerichtshof konnte im August 2017 keine Abschiebungshindernisse erkennen. Er bezog sich auf den Türkei-Lagebericht des Auswärtigen Amts von Februar 2017. Folter hätten allenfalls Mitglieder der türkischen PKK zu befürchten sowie Anhänger des Predigers Gülen, der für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird.

In seiner Verfassungsbeschwerde berief sich der Salafist auf Informationen von Amnesty International. Der Organisation liege der Brief eines Türken vor, dessen Sohn in der türkischen Stadt Corum inhaftiert sei. Er werde regelmäßig geschlagen, erhalte keine ärztliche Versorgung und müsse in einer Zelle voll Fäkalien schlafen. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt fest, dass die hessischen Gerichte das Grundrecht des Islamisten auf effektiven Rechtsschutz verletzt hatten. Solange die im Raum stehenden Vorwürfe nicht ausgeräumt seien, wäre eine Abschiebung nur möglich, wenn die Türkei völkerrechtlich zusichert, dass sie den Mann nicht foltern oder unmenschlich behandeln wird.