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17. Juli 2017

Fußfesseln für Krawallmacher?

Streit um linksextreme Gewalt.

FRANKFURT (epd/dpa). Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg bestimmt der Umgang mit linksextremistischer Gewalt weiter die politische Debatte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug erweiterte Meldeauflagen und wenn nötig Fußfesseln für gewaltbereite Protestierer vor. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen", sagte er der Funke Mediengruppe. Eine solche Meldeauflage sei ein relativ mildes, aber sehr wirksames Mittel. "Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor."

Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangte eine bessere EU-weite Verfolgung von Straftätern über das Internet. Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schloss sich Forderungen nach einer Beseitigung rechtsfreier Räume an. Derweil hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) konterte: "Der Vorstoß der SPD, das Vermummungsverbot zu entschärfen und fortan nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen, ist abenteuerlich, kontraproduktiv, wirklichkeitsfremd."

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Autor: dpa