Gegen islamistische Hetze
Der CDU-Abgeordnete Schuster will Sympathiebekundung für Terror-Organisationen strafbar machen.
BERLIN. Im Kampf gegen islamistische Terroristen fordert der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikexperte Armin Schuster (CDU) die Wiedereinführung des Straftatbestandes der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. Die SPD hält nichts von dieser Idee.
Nach geltendem Recht wird bestraft, wer für eine kriminelle Vereinigung "um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt". Die bloße Sympathiebekundung ist ...