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Gegen Waffen für die Saudis

Christian Rath

Von

Di, 23. Oktober 2018

Deutschland

SAUDI-ARABIEN I: Opposition fordert Stopp der Rüstungsexporte / Widerruf ist möglich.

FREIBURG. Der Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi hat eine heftige Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgelöst. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte nun einen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, inklusive bereits genehmigter Geschäfte. Ähnlich argumentierten Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag eine Überprüfung der Exporte angekündigt.

Saudi-Arabien ist 2018 bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis Ende September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von etwa 400 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um ...

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