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22. September 2017 00:01 Uhr

Berlin

Gericht: Die "Partei" darf Zuschüsse behalten

Die "Partei" von Martin Sonneborn wird für ihren Geldhandel im Jahr 2014 nicht bestraft. Im Streit um staatliche Zuschüsse hat der Bundestag vor Gericht gegen die Spaßpartei "Die Partei" verloren.

  1. Parodie auf AfD-Goldhandel brachte der Sonneborn-Vereinigung rund 70.000 Euro. Foto: dpa

Das Verwaltungsgericht Berlin kassierte am Donnerstag die von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafzahlungen, welche die "Partei" an den Rand der Zahlungsfähigkeit gebracht hätten. Die "Partei" hatte in satirischer Absicht einen Fehler im Parteiengesetz genutzt, wie es zuvor die AfD getan hatte.

Parteien erhalten für jede Stimme, die sie bei Wahlen bekommen, und für jeden Euro, den sie als Spende eingeworben haben, staatliche Zuschüsse. Diese dürfen jedoch die Höhe der eigenen Einnahmen – Mitgliederbeiträge und Spenden – nicht übersteigen. Die "relative Obergrenze" soll sicherstellen, dass die Parteien in der Gesellschaft verankert sind und nicht zu sehr vom Staat abhängen.

Weil die AfD anfangs noch relativ wenig Einnahmen hatte, aber relativ viele Stimme bekam, ersann sie einen Trick, um ihre Einnahmen aufzustocken: Über ihre Webseite verkaufte sie Gold. Eine Australian-Kangaroo-Münze kostete 113,50 Euro, einen südafrikanischen Eine-Unze-Krugerrand gab es für 1046 Euro. Die AfD machte damit nur minimalen Gewinn. Aber das war ihr egal, denn für die Berechnung der "relativen Obergrenze" kam es nicht auf den Gewinn an, sondern auf die Umsätze.

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Diesen Trick parodierte die "Partei" im Dezember 2014 und begann mit einem Geldhandel. "Solange die Gesetzeslage solchen Unfug zulässt, wollen wir an Einfallsreichtum nicht zurückstehen", sagte "Partei"-Schatzmeister Norbert Gravius. Bei der Satire-Partei erhielt jeder, der 105 Euro überwies, einen 100-Euro-Schein und zwei "Partei"-Postkarten. Abzüglich der Versandkosten blieben der Partei laut Gravius nur 7 Cent Gewinn, aber auch die "Partei" hatte damit ihre "relative Obergrenze" spürbar angehoben. Für das Jahr 2014 standen ihr damit zusätzliche staatliche Zuschüsse in Höhe von 70 000 Euro zu.

Der Gesetzgeber änderte Ende 2015 das Parteiengesetz. Die "relative Obergrenze" wird nun anders berechnet: Es können nur noch die Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit berücksichtigt werden. Die neuen Regeln wurden schon für das Jahr 2015 angewandt.

Die Bundestagsverwaltung schonte nur die AfD

Doch was galt für das trickreiche Jahr 2014? Die AfD konnte die erhöhten Staatszuschüsse behalten, entschied die Bundestagsverwaltung. Dagegen wurde der Geldhandel der "Partei" beanstandet. Der Austausch von Geld sei "kein werthaltiges Geschäft" gewesen, anders als der Goldhandel der AfD. Die 70 000 Euro für die "Partei" wurden bei späteren Abschlagszahlungen einbehalten. Außerdem verlangte die Bundestags-Verwaltung 383 750 Euro als Strafzahlung. Dagegen klagte die "Partei". "Uns droht die Insolvenz", warnte Martin Sonneborn, der Vorsitzende, "dann muss uns der Staat retten, weil wir systemrelevant sind".

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde die "Partei" vom Düsseldorfer Rechtsprofessor Martin Morlok vertreten, dem renommiertesten Parteienrechtler Deutschlands. "Warum soll die Partei dafür büßen, nachdem sie eine Schwachstelle des Parteiengesetzes aufgedeckt hat?" begründete Morlok sein Engagement. Die Bundestags-Verwaltung bot zwar an, die Strafzahlung zu stunden, um die "Partei" nicht zu gefährden, blieb in der Sache aber hart.

Doch das Verwaltungsgericht Berlin gab – nach zweistündiger hochjuristischer Verhandlung – der "Partei" recht. Ihr Rechenschaftsbericht für 2014 sei korrekt gewesen. Die Einnahmen aus dem Geldhandel durften damals noch in vollem Umfang eingebracht werden. "Einahme ist jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung", so Erna Victoria Xalter, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts. "Das ist ein gutes, ein gerechtes Urteil", sagte Sonneborn anschließend. Die Bundestagsverwaltung wird allerdings vermutlich Rechtsmittel einlegen. (Az.: VG 2 K 413.16).

Autor: Christian Rath