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06. Februar 2012 00:02 Uhr

Raketenschild

Gernot Erler: "Deutschland steht jetzt im Mittelpunkt"

Der geplante Raketenschild der Nato hat auf der Sicherheitskonferenz für eine der schärfsten Kontroversen gesorgt. Der SPD-Außenpolitikexperte Gernot Erler (67) erläutert der BZ die Gründe.

BZ: Warum braucht die Nato einen solchen Raketenschild?
Erler: Es gibt einen überzeugenden Grundgedanken. Es gibt Staaten, die sich nicht unbedingt rationalem Denken unterwerfen, die aber trotzdem gefährliche Waffen haben. Deshalb braucht man eine technische Lösung, um sich zu verteidigen, auch weil man Verhandlungslösungen und dem Erfolg diplomatischer Mittel misstraut.

BZ: Können Sie nachvollziehen, warum Russland so vehement dagegen ist?
Erler: Das Problem ist, dass dieses Projekt aus den Zeiten von George W. Bush unglaublich belastet ist zwischen der Nato und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Für Russland gehört es noch zu dem Komplex "Ausdehnung der Nato". Die hat man in Moskau immer als Bedrohung verstanden. Russland hat auch die Idee der amerikanischen Regierung, den Raketenschild in Polen und Tschechien, also direkt vor der russischen Haustür zu stationieren, als Ausnutzen der eigenen Schwäche und als direkte Konfrontation begriffen. Deswegen waren die Russen so erleichtert, als 2009 bei dem berühmten Reset der Beziehungen (der Neustart, den US-Präsident Barack Obama nach seinem Amtsantritt Russland angeboten hat; die Red.) mehrere Dinge klargestellt wurden: die Gesprächsbereitschaft auf gleicher Augenhöhe, die Aufgabe des baldigen Beitritts von Ukraine und Georgien zur Nato und die Bereitschaft, sich bei der Raketenabwehr zu verständigen.

BZ: Daraus ist aber nichts Konkretes erwachsen. Warum nicht?
Erler: Hinter dem Angebot von Obama stand die ungeklärte Frage, was ein gemeinsamer Schild technisch bedeutet. Hier zeigte sich, dass vor allem das Pentagon, aber auch andere Sicherheitskreise in Amerika unbedingt eine Trennung im technischen Bereich haben wollen und Russland auf keinen Fall an Entscheidungen über den Einsatz von diesem Raketenschild beteiligen wollen.

BZ: Sehen Sie dies als Fehler an?
Erler: Ich sehe darin die Gefahr, dass ein nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis vor allem gegenüber dem Iran in der Umsetzung ein neues, ebenfalls nicht ungefährliches Problem schaffen kann, nämlich das Infragestellen der westlichen Zusammenarbeit mit dem heutigen Russland. Das Problem dabei ist, dass Deutschland jetzt im Mittelpunkt steht. Durch die Entscheidung, die Kommandozentrale in Ramstein einzurichten, werden wir zum Dreh- und Angelpunkt dieses Raketenabwehrsystems. Damit wird auch unser besonderes Verhältnis zu Russland auf die Waagschale der Gespräche über das gemeinsame Nutzen und Betreiben dieses Schildes gelegt.

BZ: Es geht um Vorsorge gegenüber dem Iran. Auf der Konferenz hat man bisher nicht den Eindruck, dass der Iran viel Beachtung fände. Warum ist das so?
Erler: Ich glaube, es liegt eine bleierne Angst über der Konferenz, das Thema offen anzusprechen. Womöglich sind wir in einer Phase, wo die Öffentlichkeit verbal schon vorbereitet wird auf die Möglichkeit eines militärischen Abenteuers von Seiten Israels.

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Autor: Thomas Fricker