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01. Februar 2012

BZ-Interview

Gesine Lötzsch: „Schuldenbremse in die Krise hinein“

Gesine Lötzsch, Parteichefin der Linken, glaubt nicht, dass sich die SPD wirklich von ihrer Partei als Koalitionspartner abwendet. Warum, erklärt sie im BZ-Interview.

BZ: Frau Lötzsch, der EU-Gipfel hat im Wesentlichen eines beschlossen: sparen. Bietet das Europa eine Perspektive?
Lötzsch: Es ist der Versuch, mit angezogener Schuldenbremse aus der Eurokrise zu kommen. Doch die Schuldenbremse nutzt nichts, wenn die Richtung nicht stimmt. Wir brauchen in Europa eine vernünftige Einnahmepolitik und wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Es ist für Deutschland nicht gut, wenn den Staaten um uns herum das Wasser bis zum Hals steht. Deutschlands Wohlstand basiert auf dem Export innerhalb Europas.
BZ: An welche Einnahmen denken Sie?
Lötzsch: Ich denke an die Finanztransaktionssteuer.
BZ: Die möchte die Koalition auch.
Lötzsch: Die Kanzlerin findet sie gut, kann sie aber angeblich nicht gegenüber der sich in Auflösung befindlichen FDP durchsetzen. Herr Sarkozy ist ja schon etwas vorangeprescht. Wenn Merkel und Sarkozy gemeinsam handeln würden, müssten die anderen Staaten nachziehen.
BZ: Sie fürchten nicht, dass sich ein großer Teil der Finanzgeschäfte nach London oder in die USA verlagern würde?
Lötzsch: Es gibt Möglichkeiten so etwas zu verhindern. Sie kennen das Prinzip in den USA, dass jeder Bürger der Vereinigten Staaten Steuern zahlen muss, egal in welchem Land er lebt. Man kann die Finanztransaktionen an die Personen binden, dann ist es egal, wo die Geschäfte gemacht werden.
BZ: Die SPD trägt das Konzept einer Schuldenbremse mit. Ist die Linke die einzige Partei, die sie für falsch hält?
Lötzsch: Wir sind dafür, Schulden abzubauen. Aber Schulden kann man vor allem abbauen, indem man vernünftige Einnahmen erzielt. Doch genau das Gegenteil wurde in den letzten zwölf Jahren gemacht. Diese Einnahmen fehlen uns heute. Ordentliche Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder werden wir erst dann wieder haben, wenn die wieder mehr Steuern zahlen, die an der Krise verdient haben.
BZ: Aber wir hatten doch gerade Rekordeinnahmen.
Lötzsch: Wir haben aber auch Rekordschulden. Allein die Finanzkrise 2008 hat den Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet.
BZ: Mit welchen weiteren Einnahmen wollen Sie die Schulden abbauen?
Lötzsch: Wir wollen eine Vermögenssteuer, die wir als Millionärsabgabe bezeichnen. Wir wollen, dass wir wieder eine vernünftige Besteuerung von Unternehmen haben und diese Steuergeschenke aufhören. Bestimmte Dinge muss man zurückdrehen. Ich erinnere an die Mövenpick-Partei FDP. Für eine Spende der Mövenpick AG an die FDP war die Partei bereit, die Kürzung der Steuer von Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent durchzusetzen.
BZ: Damit allein wird man die Verschuldung nicht abbauen können.
Lötzsch: Nach unserem Steuerkonzept kommen da schon sehr beträchtliche Summen zusammen.
BZ: Die Hotelsteuer hat früher auch die SPD gefordert. Sehen Sie dennoch Gemeinsamkeiten mit deren Steuerpolitik?
Lötzsch: Die Sozialdemokraten haben sich verständigt, dass sie eine Vermögenssteuer und eine höhere Einkommenssteuer erheben wollen. Das ist die richtige Richtung. Die Frage ist, ob sie das umsetzen, wenn sie in der Regierung sind.
BZ: Die SPD hat erklärt, dass sie ihre Ideen zumindest nicht mit der Linken umsetzen möchte.
Lötzsch: Ja, mit wem denn dann? Ich kann eine SPD, die erklärt, dass sie nicht gegen Merkel Wahlkampf machen will, und sich drei Sozialdemokraten gleichzeitig unter dem Rock von Frau Merkel verstecken wollen, nicht ernst nehmen. Uns geht es um eine gerechte und solidarische Politik in unserem Land. Wenn es der SPD auch darum geht, dann darf sie nicht die große Koalition mit der CDU anstreben.
BZ: Die SPD hat auch gesagt, dass zum Beispiel die Ablehnung der Nato durch ihre Partei ein Grund sei, im Bund nicht mit Ihnen zu koalieren. Würden Sie sich hier bewegen, um koalitionsfähig zu werden?
Lötzsch: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir würden uns nie – selbst wenn man uns auf Knien bittet – an einer Regierung beteiligen, die mit Krieg ihre Interessen durchsetzen will.
BZ: Viele Linke-Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Welche Folgen hat das für die Linke?
Lötzsch: Zunächst einmal: Unsere Partei steht auf dem Boden des Grundgesetzes und gehört zu denen, die das Grundgesetz am entschiedensten verteidigen! Auswirkungen gibt es zweierlei: Viele Menschen sind empört und solidarisieren sich mit uns. Allerdings glaube ich, dass mit der Überwachung die Bevölkerung langfristig auch verunsichert werden soll. Menschen sollen davon abgehalten werden, sich für linke Ideen zu engagieren oder Mitglied der Linken zu werden. Das könnte uns sehr schaden.
BZ: Glauben Sie, dass die Bürger so ängstlich sind?
Lötzsch: Ich glaube nicht, dass die Bürger autoritätshörig sind. Aber es gibt Situationen, in denen man sich fragt, ob das der beruflichen Karriere schadet oder negative Auswirkungen auf die Kinder hat.
BZ: Wird die Überwachung das Wahlergebnis im Saarland und Schleswig-Holstein beeinflussen?
Lötzsch: Man ist ja geneigt, Scherze darüber zu machen. Aber die Sache ist ernst. Der Verfassungsschutz wird von der CDU und der CSU politisch gegen uns instrumentalisiert. Das ist undemokratisch.

Autor: Thomas Fricker und Ines Fuchs