Gewerkschaft der Polizei streitet mit AfD

dpa

Von dpa

Mi, 23. Januar 2019

Deutschland

Beamte kandidieren für Partei.

BERLIN/ERFURT (dpa). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liefert sich wegen der Kandidatur von Beamten bei Wahlen für die AfD einen heftigen Streit mit der Partei. Ausgangspunkt ist die Forderung des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow, Beamte, die für die AfD kandidieren, sollten sich von deren rechtsnationalem "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke distanzieren. Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und Spitzenkandidat in Brandenburg, bezeichnete den Gewerkschafter daraufhin in einer Mitteilung als "linken Gesinnungsfaschisten".

Malchow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke". Auch der Thüringer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, zeigte sich besorgt. Wer sich unter Höcke aufstellen lasse, bei dem gehe er davon aus, dass er vollumfänglich dessen politische Meinung mittrage, die sich "nicht mit den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Durchsetzung und der Garantie einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lässt", sagte Hoffmann. Auch SPD und Grüne sprachen sich für eine Distanzierung aus.

Fünf Polizisten auf der Liste für die Wahl in Thüringen

"Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht", sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski zu Malchows Forderung am Dienstag. Pazderski ist Berliner Landes- und Fraktionschef der AfD. Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, nannte Malchows Forderung "verfassungsrechtlich unangebracht".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den "Flügel" der AfD in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt. Dieses Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landesparlamente gewählt. In Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste, Höcke ist Spitzenkandidat.