Gibt es eine "Schattenarmee"?

Carsten Hoffmann

Von Carsten Hoffmann (dpa)

Do, 06. Dezember 2018

Deutschland

Opposition fordert Aufklärung über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr / Militärexperten melden Zweifel an.

BERLIN. Gibt es Netze rechtsextremer Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute? Medien berichten über auffällige Indizien, Experten warnen vor Überspitzungen, die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung. Wieder geht es auch um die Flüchtlingskrise.

Calw in Baden-Württemberg, Graf-Zeppelin-Kaserne: Am 15. September 2017 rückt das Bundeskriminalamt (BKA) an und will in der Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) drei Soldaten als Zeugen vernehmen. Es geht um den Fall Franco A., jenen Oberleutnant, der sich eine Identität als syrischer Flüchtling verschafft hat, durch eine auf dem Flughafen Wien versteckte Pistole aufgeflogen ist und laut Anklage aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant haben soll. Er soll über Chats oder persönlich Kontakt zu KSK-Soldaten gehabt haben.

Doch der Polizeieinsatz wird vorher bekannt. Die Durchsuchung soll durchgestochen worden sein. Vor dem Amtsgericht Köln ist daher nun ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats angeklagt. In seiner Vernehmung (AZ 25-01-24 V 01/17) durch die MAD-Wehrdisziplinaranwaltschaft bestreitet er das. Er sei selber vom Vorgehen des BKA überrascht gewesen. Zur Vernehmung geladen war auch eine "Auskunftsperson" des MAD im KSK. Die Details sollen in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht aufgeklärt werden. Der Termin steht noch nicht fest.

Die KSK-Einheit ist militärische Elite und genießt über die Bundeswehr hinaus Ansehen. Es gibt auch dunkle Flecken, wie eine Abschiedsfeier im April 2017 für einen KSK-Kompaniechef, bei der rechtsextremistische Musik gehört und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Daher hat ein Gericht inzwischen einen Strafbefehl erlassen. Mit den Ermittlungen zu Franco A. hat dies jedoch nichts zu tun.

Diese Ermittlungen wegen des Terrorverdachts reichen aber bis nach Mecklenburg-Vorpommern, wo die Polizei im August 2017 Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" (von Engl. prepare – vorbereiten) durchsucht. "Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vor – teils kalkulieren sie dabei den Einsatz von Schusswaffen ein. Die Verdächtigten im Norden, darunter ein Polizist, ein Rechtsanwalt und ein Bundeswehr-Reservist, sollen sich zu einer Gruppe "Nordkreuz" zusammengeschlossen haben. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben dazu 2017 zahlreiche Zeugen vernommen.

In den Vernehmungsprotokollen machen Zeugen Angaben zu mehreren Chatgruppen, in denen Szenarien für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung diskutiert werden. Als Auslöser für eine solche Situation werden eine Zunahme von Anschlägen und die weitgehend unkontrollierte Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge angenommen. Wie genau ein solcher "Tag X" festgestellt werden soll, darüber gibt es nach den Aussagen aber keine Einigkeit.

Geprüft wird von der Ermittlern der Verdacht, es gebe "Todeslisten" mit den Namen politischer Gegner aus dem linken Spektrum. Allein: Die Ermittlungen laufen noch; gerichtsfeste Beweise fehlen, heißt es aus Ermittlerkreisen. In Berichten mehrerer Medien ist aber ein ungeheurer Vorwurf laut geworden: Gab es Vorbereitungen für eine rechtsextreme "Schattenarmee", die auf einen "Tag X" eingestellt ist und Morde an politischen Gegnern in Planspiele einbezieht?

Nach den Berichten von taz und Focus steht auch der Verein Uniter im Feuer, ein Zusammenschluss von Leuten aus dem staatlichen und privaten Sicherheitsbereich, der Diskussionsrunden zu dem Thema und eine Art Stellenbörse organisiert, aber auch karitativ tätig ist – und Schießtrainings anbietet. Über Chatgruppen habe es Kontakte zwischen Spezialeinheiten und der Prepper-Szene gegeben, heißt es in den Medienberichten.

Uniter wurde nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und der Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Er wurde demnach später für Interessierte über Spezialkräfte hinaus geöffnet und hat mehr als 1800 Mitglieder. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen energisch zurück und kritisiert, mindestens vier Mitglieder hätten wegen der Verdächtigungen ihren Job verloren.

Bei der Generalbundesanwaltschaft hat es 2017 zu Uniter einen sogenannten Beobachtungsvorgang gegeben. Formal wird damit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Denn Franco A. besaß Abzeichen von Uniter. Allerdings könne man diese kaufen und Franco A. sei kein Mitglied gewesen, teilt der Verein mit.

Die Opposition hat das Thema "rechte Netzwerke" auf die politische Tagesordnung gesetzt. Auf Drängen der FDP sollen der Verteidigungs- und Innenausschuss gemeinsam über das Thema beraten. Adressat der Forderung ist das Verteidigungsministerium. Aus der CDU wird vor einem Generalverdacht gegen Soldaten gewarnt. Militärexperten melden zudem Zweifel an der Art und Weise an, wie hier mehrere Fälle zu einem Puzzle zusammengelegt werden. Wenn – als Teil einer "Schattenarmee" – mehrere Hundert Mann unter Waffen wären und Pläne für einen Umsturz hätten, gäbe es Hausdurchsuchungen und Festnahmen, sagt ein mit dem Ermittlungsstand zum Fall Franco A. und Verbindungen in die Prepper-Szene vertrauter Experte. Und auf den Verein bezogen sagt ein Offizier, es gebe keine Erkenntnisse, dass der Organisation etwas vorzuwerfen sei.

Die Behörden haben als Problem erkannt, dass Reservisten durch das Kontrollsystem schlüpfen könnten, weil sie weder der Bundeswehr noch dem Zivilleben richtig zuzuordnen sind. Eine "Arbeitsgruppe Reservisten" verbindet inzwischen den Verfassungsschutz mit dem MAD. Mitte November musste MAD-Chef Christof Gramm dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Lage erläutern. Gewaltbereite Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, sagte er. Allerdings sei die Identifizierung von Rechtsextremisten früher leichter gewesen. Es sei schwieriger geworden, eine "gerichtsfeste Trennlinie zwischen meinungsstark und extremistisch zu ziehen".