Große Koalition rückt näher – Kritik an der SPD-Basis

Thomas Maron und Christopher Ziedler

Von Thomas Maron & Christopher Ziedler

Sa, 13. Januar 2018

Deutschland

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigen sich auf Grundzüge einer erneuten Zusammenarbeit.

BERLIN. CDU, CSU und SPD haben auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition die nächste Hürde genommen. Nach 24-stündigen, zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien auf zentrale Punkte einer möglichen erneuten Zusammenarbeit. SPD-Chef Martin Schulz lobte "hervorragende Ergebnisse", CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" und sprach von einem "Aufbruch", Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem "Papier des Gebens und des Nehmens".

Angestrebt wird eine Koalition. Das Modell einer Minderheitsregierung, mit der viele Skeptiker in der SPD geliebäugelt hatten, wurde dem Vernehmen nach nie ernsthaft diskutiert, weil die Union sich nicht darauf habe einlassen wollen.

Der nächste Prüfstein auf dem Weg zur Großen Koalition wird am 21. Januar ein Parteitag der SPD, auf dem Schulz die Erlaubnis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einholen muss. Kurz nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatte er eine Große Koalition noch ausgeschlossen und versprochen, für ein Ministeramt in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung zu stehen.

Die Jusos wollen weiter Widerstand leisten. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von "billigen Kompromissen". Allerdings war die Ablehnung im SPD-Vorstand überraschend gering. Sechs der rund 40 anwesenden Mitglieder stimmten dagegen. Auch der nordrhein-westfälische Landeschef Michael Groschek, lange Zeit als Skeptiker gehandelt, warb nun für eine Koalition. Man habe zwar nur 20 Prozent der Wählerstimmen erreicht, dafür in den Verhandlungen 80 Prozent der Ziele. In der SPD-Fraktion erntete das Papier bei vereinzelter Kritik Zustimmung. Fraktionschefin Andrea Nahles hob besonders die vereinbarte Sicherung des Rentenniveaus in den nächsten acht Jahren hervor.

Anders als von der SPD gefordert, soll es jedoch keine Steuererhöhungen und keine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen geben, dafür aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten sozialdemokratische Vertreter ebenso als Erfolg wie die Absicht, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen.

Die Union verbucht auf der Habenseite, dass der Flüchtlingszuzug auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zudem habe man durchgesetzt, dass die Lohnnebenkosten eingefroren werden.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte: "Ich juble nicht." Sie sei zwar "positiv überrascht", doch die Skepsis gegenüber einer Groko bleibe.