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Studie

Gutachter kritisieren Mautpläne – nicht EU-konform

Christian Rath
  • Sa, 02. August 2014, 00:05 Uhr
    Deutschland

Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen gegen EU-Recht. Das sagt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage des Emmendinger SPD-Abgeordneten Johannes Fechner erstellt hat.

Geht es nach dem Bundesverkehrsminister, soll die Pkw-Maut Anfang 2016 kommen.  | Foto: dpa
Geht es nach dem Bundesverkehrsminister, soll die Pkw-Maut Anfang 2016 kommen. Foto: dpa
Das Gutachten liegt der BZ vor. Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016 eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei Neuwagen jährlich zwischen 24 und 104,50 Euro an. Für Altfahrzeuge, die vor 2009 zugelassen wurden, ...

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