Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen gegen EU-Recht. Das sagt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage des Emmendinger SPD-Abgeordneten Johannes Fechner erstellt hat.
Das Gutachten liegt der BZ vor. Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016 eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei Neuwagen jährlich zwischen 24 und 104,50 Euro an. Für Altfahrzeuge, die vor 2009 zugelassen wurden, ...