Gutachter kritisieren Mautpläne
Nach einer Studie verstößt die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe gegen EU-Recht.
FREIBURG. Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoßen gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage des Emmendinger SPD-Abgeordneten Johannes Fechner erstellt hat. Das Gutachten liegt der BZ vor.
Nach den Plänen von Dobrindt müssen alle inländischen Pkw-Halter ab 2016 eine Infrastrukturabgabe zahlen. Je nach Motortyp und Hubraum fallen bei Neuwagen jährlich zwischen 24 und 104,50 Euro an. Für Altfahrzeuge, die vor 2009 zugelassen wurden, will das Ministerium noch ...