Gute-Kita-Gesetz kann in Kraft treten

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Von dpa

Sa, 15. Dezember 2018

Deutschland

Bundesrat stimmt einer Reihe von Reformen zu / Digitalpakt muss in den Vermittlungsausschuss.

BERLIN (AFP). Es war eine Premiere in dieser Legislaturperiode: Erstmals seit der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen – wegen der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt. Andere Gesetze ließ die Länderkammer passieren.

» Digitalpakt:
Der Bundesrat schickte die Pläne des Bundes für eine milliardenschwere Förderung der Schul-Digitalisierung einstimmig in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Die Länder befürchten, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht. Zudem stören sich die Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.

Nach einer Lösung soll im kommenden Jahr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat suchen. Im Rahmen des Digitalpaktes sollen die Länder insgesamt fünf Milliarden Euro vom Bund bekommen, etwa für Tablets in den Schulen.

Gute-Kita-Gesetz
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die Neuregelung, mit der der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen wird. Allerdings fordert die Länderkammer in einer begleitenden Entschließung eine langfristige Förderung durch den Bund.

Der Antrag, deswegen den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand aber keine Mehrheit. Mit den Mitteln soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden, außerdem soll es Gebührenfreiheit für Geringverdiener geben.
» Mietpreisbremse:
Vermieter dürfen bei einer Modernisierung künftig nur acht Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Derzeit sind es elf Prozent. Neu eingeführt wird eine absolute Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach Modernisierung: Der Vermieter darf die Miete um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen, bei Wohnungen mit einer Miete bis sieben Euro pro Quadratmeter nur um höchstens zwei Euro. In Gebieten mit angespannter Wohnlage müssen Vermieter vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen, reicht eine einfache Rüge.

Weiterbildung:
Beschäftigte in Deutschland haben künftig mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung. Sie können unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße leichter als bisher in den Genuss von Qualifizierungsmaßnahmen kommen.
» Arbeitslosenversicherung:
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. 0,1 Punkte davon werden bis Ende des Jahres 2022 befristet per Verordnung gesenkt.

Arbeitslosengeld
Bislang muss ein Arbeitnehmer zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in einem Zeitraum von 24 Monate nachweisen, um in den Genuss des Arbeitslosengeldes I zu kommen. Der Rahmen wird auf 30 Monate ausgeweitet.



» Lohnkostenzuschüsse:
Menschen, die mindestens 25 Jahre alt sind und in den vorangegangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen haben, können bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse bekommen, wenn sie einen neuen Job bekommen. Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent und sinkt danach jährlich um zehn Prozentpunkte.



Ferkelkastration:
Die bislang zulässige betäubungslose Ferkelkastration ist für die Tiere sehr schmerzhaft. Deshalb sollte sie nur noch bis zum Jahresende zulässig sein. Weil die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration nach Ansicht des Gesetzgebers den Anforderungen der Praxis nicht gerecht werden, wurde die Frist um zwei Jahre verlängert. Damit können männliche Ferkel in den ersten acht Tagen nach dem Wurf weiterhin ohne Betäubung kastriert werden.



Fluggäste und Bahnkunden:
Bei Verspätungen soll es nach Willen des Bundesrates künftig leichter sein, eine finanzielle Entschädigung zu bekommen. In einer Entschließung regt die Länderkammer automatisierte Verfahren für eine Entschädigung per App an.