Hat Seehofer früher Bescheid gewusst?

dpa

Von dpa

Do, 17. Mai 2018

Deutschland

Skandal beim Bamf in Bremen.

BERLIN (dpa). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf CSU-Kreise. Demnach schrieb die damalige Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, Seehofer am 30. März eine Kurznachricht an Seehofers private Handynummer. Eine Sprecherin Seehofers sagte: "Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht."

In der SMS bat demnach Schmid, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen. "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden", heißt es darin.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April vom Bremer Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn Mitarbeiter nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Schmid selbst wurde gegen ihren Willen aus Bremen abberufen.

In der Affäre drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen.