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13. September 2017

Nachruf

Heiner Geißler prägte die Bundespolitik über viele Jahre mit

Heiner Geißler prägte die Bundespolitik über viele Jahre mit / Der CDU-Politiker konnte spalten, aber auch zusammenführen – so in seiner späten Rolle als Schlichter.

  1. Heiner Geißler war ein gefragter Vermittler – zuletzt im Streit um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofes. Foto: dpa

"Man darf sich nicht zu dem gesellen, durch den man in den Schatten gestellt wird." Heiner Geißler wird diese Mahnung des spanischen Jesuiten Gracián y Morales aus dem 17. Jahrhundert wahrscheinlich gekannt haben, aber er war selbstbewusst genug, um sich trotzdem in den Dienst von Helmut Kohl zu stellen. In Oberndorf geboren, machte er 1949 im Kolleg St. Blasien sein Abitur und wurde Novize im Jesuitenorden. Dem Denken blieb er verhaftet, auch das Diskutieren hat er dort und auf der von Jesuiten betriebenen Hochschule für Philosophie in München zur Perfektion gebracht. Aber die Ordensgelübde Armut, Keuschheit und Gehorsam waren ihm zu eng. Er habe gemerkt, dass er zwei dieser Gelübde kaum würde halten können, begründete er später seine Entscheidung. "Die Armut war es nicht."

So wechselte er zur Juristerei (Studium in München und Tübingen), auch eine Ordnung, die für Jesuiten die Basis eines gelungenen Lebens ist. Seine Dissertation über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung signalisierte freilich, dass da einer nicht mit der Masse ging. Gleichwohl wurde er zunächst Richter am Amtsgericht und wenig später Leiter des Ministerialbüros im Arbeits- und Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg. Daneben arbeitete er schon längst an einer politischen Karriere, gründete 1956 mit Erwin Teufel den Kreisverband Rottweil der Jungen Union, deren Landesvorsitzender er von 1961 bis 1965 war. 1965 zog er in den Bundestag ein, den er zwei Jahre später schon wieder verließ, um Sozialminister in Rheinland-Pfalz zu werden. Damals, im Umfeld des Ministerpräsidenten Peter Altmeier (CDU), bildeten sich jene Seilschaften, die mit Helmut Kohl an der Spitze die Endzeit der Bonner Republik prägen sollten.

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1977 betrat Geißler erneut die Bonner Bundesbühne, dieses Mal aber, um zu bleiben. Als Nachfolger von Kurt Biedenkopf wurde er Generalsekretär der CDU. Bis 1989 bahnte er in dieser Funktion seinem Parteivorsitzenden und späteren Bundeskanzler den Weg, gewitzt in der Sache, aber oft gnadenlos im Ton. Viele linke, liberale Intellektuelle und Politiker waren 1977 in einer von ihm verantworteten Broschüre "Sympathisanten des Terrors", Gegner des Nato-Doppelbeschlusses 1983 die "fünfte Kolonne" der Sowjetunion. Im Bundestagswahlkampf 1983 prügelte er die Sozialdemokraten mit einem Brecht-Zitat: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Monate später, als der Bundestag über die Stationierung der Pershing-II-Atomraketen diskutierte, hielt er den Grünen-Bundestagsneulingen Joschka Fischer und Otto Schily vor, dass der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz erst ermöglicht habe. Die freilich hatten zuvor einen durch die Pershing-Stationierung drohenden Atomkrieg mit Auschwitz verglichen.

Der scharfzüngige Querdenker war in der CDU freilich eher ein Linker. Von 1982 bis 1985 liberalisierte er als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit nicht nur das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den Zivildienst, er setzte zudem das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub und – mit Norbert Blüm – die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung durch.

Doch spätestens 1989 war es vorbei mit der Männerfreundschaft aus Mainzer Tagen. Kohls Kanzlerschaft kriselte, in der Partei grummelte es. Dass wenig später die Berliner Mauer fallen und Kohl weitere acht Jahre im Kanzleramt bleiben sollte, war nicht abzusehen. Die Union und Helmut Kohl fürchteten, die Macht zu verlieren. Doch während der Kanzler deshalb den CDU-Generalsekretär austauschen, Heiner Geißler durch Volker Rühe ersetzen wollte, plante eine Gruppe um Geißler, Norbert Blüm, Rita Süssmuth und Lothar Späth den Parteivorsitzenden zu stürzen. Späth sollte an seine Stelle treten, auch als Kanzler. Der Putschversuch scheiterte kläglich.

Ob die Putschisten der Mut verließ oder ob Späth – wie Geißler behauptet – den Versuch abgeblasen habe, weil der Chef der Deutschen Bank ihn davor gewarnt habe, ist bis heute umstritten. Die Meuterer wurden zu unerwünschten Personen am Hofe Kohls, was Norbert Blüm bis heute schade findet, Geißler aber dazu brachte, von der CDU als "führerkultischen Partei" zu sprechen. 1997 verließ er auch den Bundestag.

Von allen Ämtern befreit kultivierte Geißler seine linksjesuitische Seite, behielt dabei aber seine Lust am politischen Streit. Mit seiner Kritik am herrschenden "Marktradikalismus" und seiner Mitgliedschaft in der globalisierungskritischen Organisation Attac verstörte er viele seiner alten politischen Weggefährten. "Der Kapitalismus", so Geißler, sei "genauso falsch wie der Kommunismus". 2007, vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, antwortete er auf die Frage, ob er dort protestieren wolle, mit Nein, weil er sich kenne. "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück." Rainer Wendt, damals stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, forderte deshalb den Parteiausschluss Geißlers.

Der aber konnte nicht nur spalten, sondern auch zusammenführen. Bis zu seinem Tod vermittelte er regelmäßig in Tarifkonflikten. Ins große Rampenlicht trat er noch einmal 2010, als Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus die Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 an einen Tisch brachte und Geißler auf Wunsch von beiden Seiten moderierte. Gänzlich befrieden vermochte er den Konflikt nicht. Am Ende aber stand sein Schlichterspruch, in dem er sich für eine Fortführung des Bahnprojektes aussprach und Nachbesserungen forderte. Der vereinbarte Stresstest, ob der neue Bahnhof, wie versprochen, 30 Prozent mehr Verkehr als der bestehende verkraften könne, endete im Dissens und mit einem Paukenschlag des Schlichters. Geißler schlug eine Kombination aus Tief- und Kopfbahnhof vor und stellte später angesichts der Kostensteigerungen das ganze Projekt infrage. Gebaut wird heute trotzdem.

Heiner Geißler war ein begeisterter Bergsteiger und Gleitschirmflieger. 1992 zog er sich bei einem Absturz schwere Rückenverletzungen zu. Den Körper gesund zu erhalten, das steht in der Priorität der Jesuiten noch vor der Arbeit. Von der, so heißt es dort, dürfe man ohnehin nicht die Erfüllung des Lebens erwarten. Heiner Geißler, der – so sagte er von sich selbst – mehr zweifelte als glaubte, ist im Alter von 87 Jahren im pfälzischen Gleisweiler gestorben. Streitbare Geister, Typen wie er, sind rar geworden. Wir bräuchten sie dringend.

Autor: Thomas Hauser