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18. August 2012

"Hinreichend konkret"

BZ-INTERVIEW mit Elke Hoff.

Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff begrüßt das Verfassungsg erichtsurteil. Der Abschuss von Passagierjets sei ausgeschlossen. Mit Hoff sprach Armin Käfer.

BZ: Frau Hoff, um welche Einsätze geht es bei dem Karlsruher Urteil?
Hoff: Ausgeschlossen sind nach meiner Ansicht jedenfalls die Sachverhalte, an denen sich die politische Debatte in der Vergangenheit jeweils entzündet hatte: der Abschuss einer entführten Passagiermaschine und Einsätze gegen Demonstranten. Das ist mir hinreichend konkret genug, um diese Diskussionen nicht endlos weiterzuführen.
BZ: Schafft die Entscheidung nicht neue Unklarheiten? Stößt Karlsruhe eine Tür auf, die bisher verschlossen war?
Hoff: Das sehe ich nicht so. Im schrecklichen Einzelfall, der hoffentlich nie eintreten wird, muss und wird jede Regierung nach Faktenlage und nach ihrem Gewissen zu entscheiden haben – und dann gegebenenfalls die politischen Konsequenzen tragen müssen. Dies kann ihr letztlich niemand abnehmen.
BZ: Unklarheiten sehen Sie nicht?
Hoff: Das Urteil muss jetzt natürlich genau ausgewertet werden. Auf den ersten Blick erscheint der Beschluss aber deutlich genug.

Autor: kä