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13. April 2011

HINTERGRUND: Bürgerversicherung soll Arbeitnehmer entlasten

Die Pläne der SPD für die Finanzierung der Krankenkassen.

  1. Sigmar Gabriel Foto: dapd

BERLIN. Die Sozialdemokraten rücken in der Gesundheitspolitik von ihren Beschlüssen aus den Zeiten der Großen Koalition ab. Sie wollen sowohl den von ihrer ehemaligen Ministerin Ulla Schmidt geschaffenen Sonderbeitrag der Arbeitnehmer (neun Milliarden Euro im Jahr) sowie den Zusatzbeitrag (bei der DAK zum Beispiel beträgt er acht Euro im Monat) abschaffen. Vielmehr soll eine sogenannte Bürgerversicherung die Parität in der Finanzierung der Krankenversicherung – Arbeitgeber und Versicherte tragen die Beiträge zu gleichen Teilen – wieder herstellen.

Zum SPD-Konzept gehört auch, dass die Private Krankenversicherung (PKV) abgeschafft wird. Die PKV darf danach keine neuen Versicherten mehr aufnehmen. Die PKV, die ihren Versicherten ohnedies kräftig steigende Beiträge abgeknöpft hatte, würde mangels Nachwuchs noch viel teurer. Nur zu gerne würden viele PKV-Kunden dann wohl das Angebot der SPD wahrnehmen und in eine gesetzliche Kasse wechseln. Beide Systeme – privat und gesetzlich – sollten aufeinander zuwachsen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Zwar will die SPD die Kapitalrücklage der PKV von 140 Milliarden Euro nicht antasten. Doch müsste sie gigantische Renditen abwerfen, um auszugleichen, was der PKV entgeht, wenn sie keine gesunden, jungen Kunden gewinnen darf.

Im Gegensatz zu den Grünen lässt die SPD ein zentrales Element bisheriger Modelle der Bürgerversicherung fallen: Auf Mieteinnahmen, Zinsen oder Pachten soll kein Kassenbeitrag fällig werden. Damit will die SPD vermeiden, dass zum Beispiel ein Facharbeiter, der eine Einliegerwohnung vermietet, zusätzliche Belastungen hat. Die sind vielmehr für die Firmen vorgesehen. Sie müssen etwa fünf Milliarden Euro jährlich mehr an die Kassen abführen – und zwar dadurch, dass ihr Beitragsanteil auf die gesamten Gehälter erhoben wird, die sie ihren Mitarbeitern zahlen. Bisher ist dies auf Gehälter bis maximal 44 500 Euro begrenzt. Was die Arbeitgeber zusätzlich entrichten, sparen Arbeitnehmer und Rentner. Sie sollen statt 8,2 nur 7,6 Prozent ihrer Bezüge abführen – eine Entlastung von etwa fünf Milliarden Euro. Abermals fünf Milliarden Euro soll die Krankenversicherung aus Steuergeld bekommen, wobei die Partei erwägt, die Steuer auf Kapitalertrag anzuheben.

Das neue Konzept der Genossen fällt also klassisch-sozialdemokratisch aus: Arbeitnehmer und Rentner sollen weniger, Firmen, gesetzlich versicherte Selbstständige und Kapitalbesitzer mehr zur Finanzierung beitragen. Im Gegensatz zum Modell, das die schwarz-gelbe Koalition schon beschlossen hat, tritt die SPD auch dafür ein, die Firmen an Kostensteigerungen zu beteiligen. Union und FDP wollen diese allein dadurch aufbringen, dass die Kassenmitglieder Zusatzbeiträge bis maximal zwei Prozent ihres Einkommens bezahlen. Für höhere Zusatzbeiträge sieht Schwarz-Gelb einen Solidarausgleich vor, der aus Steuergeld bezahlt wird. Dies, so hatte die SPD stets beklagt, sei in Zeiten klammer Staatskassen unrealistisch. Allerdings stammt der einzige Nettozufluss, den die SPD der Krankenversicherung gewährt, auch aus dem Steuertopf.

Autor: Bernhard Walker