HINTERGRUND: Ein kompliziertes Geflecht

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 03. Januar 2018

Deutschland

SPD, Grüne und Linkspartei sind für den Umbau des Krankenkassensystems – doch Änderungen sind schwierig.

Wie stehen die Parteien zur Bürgerversicherung? CDU/CSU und FDP lehnen ein einheitliches Krankenversicherungssystem für alle ab, während SPD, Grüne und Linkspartei sich dafür starkmachen. Das war bisher aber eher ein Lippenbekenntnis. In den Ländern, in denen SPD, Grüne und Linkspartei regierten, gab es fast keine Initiativen, um die Bürgerversicherung konkret voranzubringen. Dazu wäre es nötig, Beamten – sie stellen heute fast die Hälfte aller Privatversicherten – den Weg in eine gesetzliche Kasse wie zum Beispiel AOK, Barmer, DAK oder Techniker-Kasse zu öffnen. Der Staat müsste also dem Staatsdiener einen Arbeitgeberzuschuss zum Kassenbeitrag geben.

Diesen Ansatz findet man nur in Hamburg. Dort hat der rot-grüne Senat beschlossen, dass er ab August 2018 den Landesbeamten einen Beitragszuschuss zahlt, die nicht länger privat versichert sein wollen, sondern einen Wechsel in eine gesetzliche Kasse wünschen.

Aus Sicht von Union und FDP verletzt der Hamburger Weg das Prinzip der Alimentation, das für Beamte gilt. Rechtlich, so ihr Hinweis, sei es unmöglich, die sogenannte Beihilfe ganz aufzugeben und allein auf eine Sicherung der Beamten in einer gesetzlichen Kasse zu setzen.

Die konträre Sicht belegt, was für das enorm komplizierte und regulierte Geflecht der Sozialversicherungen insgesamt gilt: Änderungen sind schwierig und können – wenn überhaupt – nur Schritt für Schritt gelingen. An manchen Stellen ist das erreicht. So gibt es in der sozialen und privaten Pflegeversicherung identische Leistungen. Und wenn ein Krankenhaus einen Patienten behandelt, rechnet es dafür nach Fallpauschalen ab, die für beide gelten: die Krankenkassen und die private Krankenversicherung.

Chefarztbehandlung oder das Zwei-Bett-Zimmer sind keine Leistungen, die Privat-Versicherten als extra Privileg gewährt werden. Dafür verlangt ihr Versicherer eine Zahlung – und die muss auch der Kassen-Patient aufbringen, der diese Leistungen haben will und dafür eine Zusatzversicherung abschließt.