HINTERGRUND

AFP/dpa

Von AFP & dpa

Sa, 13. Januar 2018

Deutschland

Opposition: "Halb zog sie ihn, halb sank er hin"

FDP-Chef Christian Lindner hat das Sondierungsergebnis von Union und SPD als "Aufguss der alten Groko" kritisiert. Die Vereinbarungen für eine mögliche Neuauflage seien "nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen", sagte er in einem auf dem Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Besser als befürchtet" sei nicht gut genug, um Deutschland in das nächste Jahrzehnt zu führen.

Grüne und Menschenrechtsorganisationen rügten vor allem den schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf den Parteien außerdem vor, dass sie die Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben wollten: "Das ist ein Vergehen an der Zukunft, ein Vergehen an der Lebensqualität – ich finde es ein Drama." Das Ergebnispapier atme ein "Weiter so", sagte sie. "Es atmet: Halb zog sie ihn, halb sank er hin", meinte sie mit Blick auf die SPD.

Die Linke kritisierte, die soziale Spaltung im Land werde nicht gekittet: "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen", hieß es.

  Die AfD nannte die Obergrenze für Flüchtlinge von 220 000 eine Farce. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte die Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte: "Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine Loko, eine Loser-Koalition."