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13. Juli 2012

Höhe der Hartz-Sätze richterlich bestätigt

KASSEL (dpa). Das Bundessozialgericht in Kassel hat die derzeitige Höhe der Hartz-IV-Sätze bestätigt. Eine Frau hielt die Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene seit 2011 für verfassungswidrig und hatte rund 1000 Euro monatlich als Unterstützung gefordert. Die Höhe des Regelsatzes sei nicht in verfassungswidriger Weise festgesetzt worden, urteilte dagegen der 14. Senat am Donnerstag (Az: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R). Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hatte der Frau zunächst Hartz IV in Höhe von 359 Euro und ab 2011 364 Euro bewilligt. Die Frau aber argumentierte, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet. Unter anderem fehle ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent. Dem folgten die Richter aber nicht.

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Autor: dpa