Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. November 2009

Im Saarland regiert jetzt Jamaika

Koalition wählt Peter Müller zum Ministerpräsidenten / Jetzt schon Streit mit der Opposition

SAARBRÜCKEN. Mit den Stimmen aller 27 Abgeordneten der Jamaika-Koalition wurde der CDU-Politiker Peter Müller am Dienstag vom Landtag erneut zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt. Damit kann die Regierung aus Union, FDP und Grünen – eine republikweite Premiere – ihre Arbeit aufnehmen. Müller sprach nach seiner Wahl von einem dauerhaften, stabilen Bündnis, die Koalition habe ihre eigenen Probleme, aber auch ihre eigenen Chancen.

Dem neuen Kabinett gehören acht statt bislang sieben Minister an. Ursprünglich wollten Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und Grünen-Vormann Hubert Ulrich die Zahl der Ressorts aus Gründen der Koalitionsarithmetik auf neun erhöhen. Angesichts der dramatischen Überschuldung des Landesetats gab es jedoch auch in den Reihen von CDU und FDP gegen eine solche Aufstockung Proteste. Jetzt verwaltet Müller neben seinem Amt als Ministerpräsident auch das Justizressort, weswegen er am Dienstag gleich zweimal vereidigt wurde: einmal als Regierungschef und einmal als Justizminister. Kritik an dieser Personalunion übt der saarländische Richterbund, der die Gewaltenteilung bedroht sieht.

Im neuen Kabinett stellt die CDU, die mit 19 Parlamentariern doppelt so stark ist wie FDP und Grüne zusammen, neben Müller vier Minister. Die FDP, die Hartmann ins Wirtschafts- und den Arbeitgeberfunktionär Georg Weisweiler ins Gesundheitsressort schickt, und die Grünen, denen Bildung und Umwelt zufallen, verfügen zusammen ebenfalls über vier Ministerien. Mit Arbeit, Soziales, Familie und Sport erhält die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein sogenanntes Superministerium: Es wird immer mal wieder spekuliert, die CDU-Politikerin könne eines Tages Müllers Nachfolge antreten. Nicht ins Kabinett gewechselt ist Ulrich, die unumschränkte Nummer eins bei den Grünen: Er verspricht sich in seiner Rolle als Fraktionschef größeren Einfluss.

Wie vergiftet im Landtag das Klima zwischen der Jamaika-Koalition und der Opposition aus SPD und Linken ist, demonstriert der Streit um die politisch eher nachrangige Frage, wer die beiden noch nicht gewählten Parlamentsvizepräsidenten stellen wird. Nach den bisherigen Regularien stehen diese beiden Posten der zweit- und drittstärksten Fraktion zu, also SPD und Linken. CDU, Liberale und Grüne wollen jedoch anstelle des linken Kandidaten Rolf Linsler, der Vorsitzender der Landespartei ist, den FDP-Abgeordneten Karl-Josef Jochem in dieses Amt hieven.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas wirft Jamaika "Selbstbedienungsmentalität" vor. Besonders erbittert sind die Linken, die Landtagspräsident Hans Ley (CDU) mitgewählt haben: Fraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum spricht von einem Affront und einem Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln. Die Linken planen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Ursprünglich wollte die Jamaika-Koalition die Zahl der Vizepräsidenten im nur 51-köpfigen Parlament von zwei auf vier erhöhen, um auch FDP und Grüne zum Zuge kommen zu lassen, ließ nach öffentlichen Protesten von diesem Vorhaben aber ab. Ein Stellvertreter erhält einen 50-prozentigen Aufschlag auf die Abgeordnetendiät von 4800 Euro und verfügt über einen Dienstwagen.

Autor: Karl-Otto Sattler