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21. August 2010

"Innerparteilich ist die Diskussionskultur verarmt"

BZ-INTERVIEW mit Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, zum Zustand der FDP in der schwarz-gelben Koalition.

Lasse Becker (27) ist seit diesem Jahr Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale; die Mutterpartei befindet sich im Sturzflug. Der Diplom-Volkswirt und Doktorand der Uni Göttingen nutzt die Semesterferien zu einer Sommerreise durch die Republik. Jens Schmitz hat mit ihm gesprochen.

BZ: Herr Becker, seit die FDP mitregiert, ist sie von 15 Prozent auf vier gestürzt. Was läuft schief?

Becker: Man sollte nicht nur auf Umfragen schielen. Aber es sind natürlich Fehler gemacht worden. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist das Kernproblem nicht eine schlechte Kommunikation, sondern dass wir zu wenig geliefert haben. Das fällt besonders stark auf die FDP zurück, weil wir vor der Bundestagswahl als Reformmotor angetreten sind, als Partei, die wollte, dass sich nach der Großen Koalition wieder was bewegt. Und dann war die erste Botschaft: Ja, wir wollen, dass sich was bewegt – aber erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl! Da kommt der Streit in der Koalition dann natürlich noch obendrauf.

BZ: Kritik kommt inzwischen nicht nur von außen, sondern offen von allen Ebenen der Partei. Wie lang ist Guido Westerwelle noch FDP-Parteivorsitzender?

Becker: Noch längere Zeit, weil er in der aktuellen Situation der Richtige dafür ist. Er hat zu lange gebraucht, um im Amt des Außenministers anzukommen, aber das ändert sich gerade. Daraus kann eine Stärke für die FDP werden. Das setzt auf der anderen Seite voraus, dass man ein Team an der Parteispitze braucht, das sich nicht belauert, sondern gemeinsam nach innen und außen wirkt. Das schaffen Christian Lindner und Philipp Rösler hervorragend, aber man kann gerade von den stellvertretenden Vorsitzenden noch mehr erwarten.

BZ: Sie sagen, Westerwelle sei im Amt des Außenministers angekommen. Gilt das auch für das Amt des Vorsitzenden einer Regierungspartei? Man hat ihm ja vorgeworfen, die schrille Tonlage der Opposition zu lang beibehalten zu haben.

Becker: Es gab natürlich Aussagen von Guido Westerwelle, zu denen ich sage: Meine Wortwahl wäre das nicht gewesen. Manchmal muss man aber im politischen Umgang durchaus auch einen härteren Tonfall pflegen. Innerparteilich ist die Diskussionskultur, die leider ein wenig verarmt ist in den vergangenen Jahren, für die Partei eine wesentlich wichtigere Baustelle. An die letzte inhaltlich harte intensive Debatte kann ich mich beim Rostocker Parteitag 2006 erinnern – und das ist schon ein paar Jahre her.

BZ: Was sind Ihre Erwartungen an das Regierungshandeln der nächsten Jahre?

Becker: Der wichtigste Punkt ist, dass die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt wirklich Führung zeigen. Es muss ein Fahrplan dieser Regierung sichtbar werden. So lang man nicht weiß, dass man zwei Monate später für ein Zugeständnis anderswo etwas zurückbekommt, weil unklar ist, was in zwei Monaten überhaupt das nächste Projekt ist, so lang ist es eben auch mit Kompromissen schwierig. Inhaltlich stehen für die Jungen Liberalen vier Punkte im Vordergrund: Wir wollen die Integrationsvereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit Leben füllen. Wir brauchen beim Thema Kinderpornografie im Internet ein Löschgesetz, keine Sperre. Drittens wollen wir die Wehrpflicht zumindest aussetzen, aber nicht, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, aus Kostengründen, sondern weil sie ein Freiheitseingriff ist, der nach schreiend ungerechten Kriterien erfolgt. Viertens wollen wir das Steuersystem vereinfachen. Das heutige Chaos um den verminderten Mehrwertsteuersatz ist absurd – und Missgriffe aus jüngerer Zeit könnte man dabei gleich mit korrigieren . . .

Autor: bz