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07. Januar 2012

Jamaika am Ende – FDP am Boden

CDU gibt Liberalen Schuld am Scheitern des schwarz-gelb-grünen Bündnisses im Saarland / FDP versinkt in Ratlosigkeit.

STUTTGART (dpa). Die politisch angezählte Bundes-FDP hat mit dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen. Dabei wollte FDP-Chef Philipp Rösler seiner krisengeschüttelten Partei beim traditionellen Treffen am Dreikönigstag in Stuttgart neues Selbstbewusstsein einimpfen und einen Weg aus dem Umfragekeller weisen.

Doch Röslers Bekenntnis zu Wachstum und die Abkehr vom jahrelangen Wahlkampfschlager Steuersenkungen rückten angesichts des Scheiterns des bundesweit ersten Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP (wegen der Farben Schwarz, Grün und Gelb als Jamaika-Koalition bezeichnet) in den Hintergrund.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ zeitgleich mit der Rede Röslers das Ende der Koalition verkünden. Als Grund nannte sie die Zerwürfnisse in der FDP-Landtagsfraktion. Mitte Dezember hatte FDP-Fraktionschef Christian Schmitt seinen Wechsel zur CDU verkündet. Kramp-Karrenbauer will der SPD eine Koalition vorschlagen. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas will das Gesprächsangebot der CDU zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung annehmen. Das Präsidium der Saar-SPD habe sich einstimmig für Gespräche mit den Christdemokraten ausgesprochen, sagte Maas am Freitag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung in Saarbrücken.

Die Führung der Bundes-FDP bemühte sich um Schadensbegrenzung. "Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sprach im TV-Sender Phoenix von "einem sehr unfreundlichen Akt" der CDU und sagte: "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können."

Rösler sagte vor etwa 1400 Zuhörern im voll besetzten Stuttgarter Staatstheater, die FDP sei im Gegensatz zu den anderen Parteien der Garant für mehr Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Für die Liberalen gelte der Dreiklang: "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand", sagte der 38-jährige Wirtschaftsminister. Rösler attackierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich für eine Begrenzung des Wachstums ausgesprochen hatte. "Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen. Das ist unverantwortlich", sagte der Vizekanzler.

Der Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle erwähnte in seiner ersten Rede als Parteichef an Dreikönig das über Jahre zentrale FDP-Thema Steuersenkungen mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er den Abbau der Staatsschulden zur obersten Priorität: "Ich wünsche mir für die Liberalen ein Ziel: Deutschland schuldenfrei." Rösler mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: "Gemeinsam reißen wir das Ruder herum."

Die FDP sackt in den Umfragen immer weiter ab – zuletzt erzielten die Liberalen nur noch zwei Prozent. Rösler gilt als angeschlagen, Fraktionschef Rainer Brüderle (66) wird bereits als Nachfolger gehandelt. Brüderle bestritt jedoch solche Ambitionen.

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor einem Linksrutsch in Deutschland. "SPD und Grüne haben sich ganz von der Mitte verabschiedet", sagte Döring. Der Koalitionspartner CDU/CSU nähere sich auch immer mehr der Sozialdemokratie an, kritisierte der FDP-Politiker.

Autor: Tagesspiegel; Seiten 3 und 5