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06. April 2013

Verfahren gegen Wulff

Kämpft er um einen Freispruch oder zahlt er?

Kommende Woche liegt es in Christian Wulffs Hand, ob das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

  1. Der frühere Bundespräsident hat die Wahl. Foto: DAPD

  2. Wulff-Freund und Filmproduzent David Groenewold Foto: dapd

HANNOVER. Wird der frühere Bundespräsident Christian Wulff um einen Freispruch kämpfen? Oder wird er gegen eine Geldauflage von rund 20 000 Euro der Einstellung des Verfahrens zustimmen? Darüber wollen am Montag seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft in Hannover sprechen.

David Groenewold, der Filmproduzent, der Wulff bestochen haben soll, hat bereits erklärt, er werde um seine Ehre kämpfen und es auf einen Prozess ankommen lassen. Auch Wulff tendiere zu einer gerichtlichen Klärung, berichtete jüngst die Welt. Konkret geht es nur noch um einen Vorwurf: Groenewold soll Wulff und seine Frau Bettina 2008 aufs Münchener Oktoberfest eingeladen haben. Als Gegenleistung habe sich Wulff, der damals noch niedersächsischer Ministerpräsident war, für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt. Die Staatsanwälte werfen Groenewold deshalb Bestechung vor und Wulff Bestechlichkeit.

Die Fakten sind im Wesentlichen unbestritten: Groenewold hat einen Teil der Hotelkosten übernommen, den Babysitter für Wulffs Sohn bezahlt und die Verzehrbons für das Zelt von Feinkost-Käfer besorgt, Gesamtwert: rund 700 Euro. Wenige Tage später schickte Wulff einen Brief an Siemens-Chef Peter Löscher, der Konzern möge sich für einen Film Groenewolds engagieren, der sich mit dem ehemaligen Siemens-Manager John Rabe beschäftigt. Die Staatsanwälte müssen nun nachweisen, dass beides miteinander zusammenhängt, dass Groenewolds Einladung eine Vorab-Belohnung für Wulffs Unterstützungsbrief war.

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Wulff sagt, er wusste nicht mal, dass Groenewold einen Teil der Hotelkosten übernommen hat. Er habe sich vielmehr aus eigenem Interesse für den Film eingesetzt. Groenewold erklärt, er habe Wulff zunächst einen zu niedrigen Hotelpreis genannt und dann, um den Fauxpas zu vertuschen, die Preisdifferenz beglichen.

Doch kommt es auf diese Details überhaupt an? Die beiden Männer sind seit Jahren befreundet. Darf man sich da nicht mal einladen? Darf man da nicht etwas großzügiger sein? Grundsätzlich ja. Aber wenn die Großzügigkeit mit Blick auf eine Diensthandlung des anderen gewährt wurde, dann ist es eben doch Korruption – auch unter Freunden.

Es kommt nun darauf an, ob zwischen den beiden Männern eine so genannte Unrechtsvereinbarung bestand, die Vorteil und Diensthandlung miteinander verknüpft. Eine mündliche Absprache würde genügen, doch sind solche Gespräche schwer zu beweisen. Deshalb werten die Ermittler in derartigen Fällen vor allem Indizien aus.

Für Korruption spricht zum Beispiel, wenn die Großzügigkeit recht einseitig verteilt ist, wenn also der eine Freund immer zahlt und es der Politiker ist, der immer die Geschenke erhält. Auch bestimmte Muster können verräterisch sein – wenn etwa die freundschaftliche Großzügigkeit immer im Umfeld bestimmter Diensthandlungen spürbar zunimmt.

Bei Groenewold und Wulff wirkt zumindest die Richtung der Großzügigkeit verdächtig, ebenso der enge zeitliche Zusammenhang von Wohltat und Diensthandlung. Ein verräterisches Muster ist bei einem einmaligen Vorgang aber natürlich nicht zu erkennen.

Nach einjähriger Ermittlung, bei der viele andere Vorwürfe fallen gelassen wurden, ist die Staatsanwaltschaft bereit, bald Anklage zu erheben. Wulff kann die Anklage aber verhindern, wenn er 20 000 Euro Geldauflage zahlt, dann würde das Verfahren eingestellt. Der zurückgetretene Bundespräsident müsste dann aber im Prozess gegen Groenewold als Zeuge auftreten.

Autor: Christian Rath