Kann der Bund schneller abschieben?
Die Bundesregierung und die Länder arbeiten bei der Rückführung von Gefährdern heute schon eng zusammen.
BERLIN. Soll sich der Bund bei der Abschiebung gefährlicher Ausländer stärker engagieren? Soll er sie sogar ganz übernehmen? Darüber wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Und wieder einmal geht es vor allem um Symbolik.
Grundsätzlich sind für Abschiebungen die Bundesländer zuständig. Für die Abschiebung von Gefährdern hat jetzt aber Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, gefordert, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) "die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den ...