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25. Januar 2012

"Kein Grund zum Pessimismus"

BZ-INTERVIEW mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die Eurorettung und die neue Ausrichtung seiner Partei.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für einen Stabilitätskurs in Europa werben. Der FDP-Politiker warnt mit Blick auf die Konjunktur vor Pessimismus. Mit ihm sprachen Armin Käfer, Thomas Maron und Roland Pichler.

BZ: Herr Rösler, der Internationale Währungsfonds verlangt von Deutschland eine Erhöhung der Eurorettungsfonds. Warum will die Regierung davon nichts wissen?
Rösler: Es ist ja noch nicht so lange her, dass der aktuelle Rettungsschirm EFSF erweitert worden ist und neue Instrumente erhalten hat. Diese Instrumente müssen erst einmal wirken. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass der dauerhafte Hilfsfonds ESM vorgezogen und im Juli 2012 an den Start gehen soll. Der ESM wird anders als sein Vorgänger über Kapitaleinlagen verfügen und damit aufgewertet. Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte den Rettungsschirm gut an. Denn obwohl das Rating der EFSF gesenkt wurde, konnten deren Anleihen zu niedrigsten Zinsen platziert werden.

Auch Italien und Spanien konnten ihre Staatspapiere zu niedrigeren Zinsen an den Kapitalmärkten unterbringen. Dies zeigt, dass die Kapitalmärkte den geplanten Fiskalpakt in Europa anerkennen. Wichtig bleibt weiterhin, dass wir an den Ursachen für die gegenwärtige Krise ansetzen und für ausreichende Haushaltsdisziplin sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euroländern sorgen. Die finanziellen Rettungsschirme alleine sind hierfür kein Ersatz.

BZ: Die IWF-Chefin hält ein Abrutschen in eine weltweite Rezession für möglich. Was spricht dagegen, die Rettungsschirme EFSF und ESM zusammenzufassen und so das Kreditvolumen zu erhöhen?
Rösler: Beide Rettungsschirme sind sehr unterschiedlich konstruiert. Beim derzeitigen Rettungsschirm haften die Eurostaaten mit Garantien, der künftige ESM arbeitet mit Kapitaleinlagen. Mein Resümee aus dem bisherigen Krisenverlauf lautet: Immer größere Hilfspakete sind nicht das richtige Mittel, um die Krise einzudämmen. Vertrauen in Europa können wir nur stärken, indem wir rasch und entschlossen die Beschlüsse für eine Stabilitätsunion umsetzen. Daher wäre auch eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro, wie sie zum Teil jetzt gefordert wird, weder zielführend noch notwendig. Zu diesem Schluss komme ich auch deshalb, weil aus Sicht der Bundesregierung für die deutschen Konjunkturaussichten kein Grund zum Pessimismus besteht. Wir erwarten 2012 für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent. Aus Gesprächen mit Unternehmen weiß ich, dass die Stimmung in der Wirtschaft weiter gut ist.

BZ: Gehen Sie so weit zu sagen, eine Erhöhung der Rettungsschirme wird es mit der FDP nicht geben?
Rösler: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Haftungsobergrenze bei der EFSF 211 Milliarden Euro beträgt. Dieser Rahmen wurde vom Parlament bewilligt. Daran sind wir gebunden. Es kommt nun darauf an, dass wir eine Stabilitätsunion schaffen. Ich gehe fest davon aus, dass der Euro stabiler sein wird als andere Währungen, wenn wir jetzt alle Entscheidungen zu mehr Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit umsetzen. Europa geht seine Probleme entschlossen an. Das würde ich mir auch von überschuldeten Staaten in anderen Teilen der Welt wünschen.

BZ: Mit welcher Botschaft reisen Sie zum Weltwirtschaftsforum nach Davos?
Rösler: Deutschland ist wie die anderen europäischen Partner fest entschlossen, für unsere gemeinsame europäische Währung zu kämpfen. Wir lassen keine Zweifel an unserer Solidarität. Als ein Land, dessen Exporte zu 40 Prozent in die Eurozone gehen, haben wir ein überragendes Interesse an einer stabilen Währung. Solidarität und Solidität müssen Hand in Hand gehen.

BZ: Ein Wort zur Partei: Sie haben die Stimmung in der FDP als absolut optimistisch beschrieben. Haben wir da was verpasst?
Rösler: Auf Parteiveranstaltungen zeigt sich deutlich, dass die Basis bereit ist, für liberale Ziele zu kämpfen. Deshalb war es wichtig, dass wir klare Botschaften setzen. Unser Thema heißt Wachstum. Beim Dreikönigstreffen haben wir das neu definiert: passgenau zur Grundüberzeugung der FDP.

BZ: Was soll daran überraschend sein? Niemand würde erwarten, dass die FDP eine wachstumsskeptische Partei ist.
Rösler: Aber einige unserer Wettbewerber sind wachstumsskeptisch. Wachstum und Wohlstand sind zentrale Themen der FDP. Sie strahlen in vielen Facetten unsere liberale Grundhaltung aus: Fortschrittsoptimismus, Technologieoffenheit, Eigenverantwortung. Andere Parteien versuchen, das zu verschnörkeln. Mal wollen sie nachhaltiges Wachstum, dann ein gerechtes Wachstum. Solche Konkurrenz scheuen wir nicht, denn wir stehen für das Original.

Autor: tma