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Berlin

Gewalt gegen Polizisten soll strenger bestraft werden

Christian Rath
  • Do, 09. Februar 2017, 00:01 Uhr
    Deutschland

Immer wieder werden Bürger gegen Polizisten handgreiflich. Die Bundesregierung will deswegen die Abschreckung erhöhen - schafft das mehr Respekt für Staatsdiener?

Archivbild: Ein gewalttätiger Demonstr...011 in Lübeck einen Polizisten nieder.  | Foto: dpa
Archivbild: Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt 2011 in Lübeck einen Polizisten nieder. Foto: dpa

Die Bundesregierung will Angriffe gegen Polizeibeamte härter bestrafen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Im Strafgesetzbuch ein neuer Paragraph 114 "Tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte" eingeführt werden.

Bisher wurden Angriffe auf Polizisten als "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und als "Körperverletzung" bestraft. Die Körperverletzung ist mit einem Strafrahmen von bis ...

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