Keine Kastration an Ferkeln ohne Betäubung

afp

Von afp

Sa, 22. September 2018

Deutschland

Sitzung des Bundesrats.

BERLIN (AFP). Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag einige Forderungen beraten.

Familien: Der Bund soll sich nach Auffassung der Länderkammer dauerhaft an den Kosten der Kindertagesstätten beteiligen, über die im Gute-Kita-Gesetz festgeschriebene Förderung hinaus. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz sieht Bundesmittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bis 2022 vor.

Teilhabechancen am Arbeitsmarkt: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Lohnkostenzuschüsse für Arbeitslose vor, die innerhalb von acht Jahren sieben Jahre lang keinen Job hatten. Das ist nach Ansicht der Länder zu spät: Die Förderung solle schon dann möglich sein, wenn jemand innerhalb der vergangenen sechs Jahre fünf Jahre arbeitslos war.

Sichere Herkunftsstaaten: Zu dem Gesetzentwurf, mit dem Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien in diese Liste aufgenommen werden sollen, fand sich für die sonst übliche Stellungnahme der Länderkammer keine Mehrheit. Auch auf die angekündigte Debatte verzichtete der Bundesrat.

HIV-Tests: Der Bundesrat gab grünes Licht für den freien Verkauf von HIV-Selbsttests. Künftig können die Tests auch in Drogerien und Supermärkten angeboten werden.

Schweinehaltung: Die deutschen Landwirte müssen von 2019 an die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung wohl einstellen. Im Bundesrat scheiterte ein Gesetzentwurf Bayerns, mit dem der schmerzhafte Eingriff für eine Übergangszeit weiter ermöglicht werden sollte.

Bioabfälle: In Kunststoff verpackte Abfälle sollten nach Ansicht der Länder von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden. Die zulässige Verwertung von Lebensmittelabfällen dürfe für diese Abfälle nicht gelten, heißt es in einer Resolution.

Fluggastkontrollen: Ausweiskontrollen vor dem Besteigen eines Flugzeugs sollen nach dem Willen der Bundesländer verpflichtend werden. Einen entsprechenden Vorschlag nahm der Bundesrat an. Hintergrund ist Sorge um die Luftsicherheit: Ohne Kontrolle könnten Kriminelle oder Terroristen mit falscher Identität an Bord gelangen, so die Befürchtung.