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20. August 2010
Keine Klagen mehr gegen Kinderkrach
Regierung plant neues Gesetz.
BERLIN. Kinderlärm soll möglichst kein Grund für Klagen vor Gericht sein. Das hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Ziel gesetzt. Mittlerweile ist ein entsprechendes Gesetzesvorhaben weit gediehen, das die Einrichtung von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert. Bisher ist hierfür eine Sondergenehmigung der Städte und Gemeinden notwendig. Zudem soll das Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass Nachbarn von Kindergärten gegen normalen Kinderlärm nicht mehr vorgehen können. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, unterstützt die Pläne der Bundesregierung.
Der FDP-Abgeordneten Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen gehen die Regierungspläne aber nicht weit genug. Denn ungeregelt bliebe, wie viel Lärm sich Anwohner von Bolzplätzen, Basketballfeldern und Skateranlagen bieten lassen müssen. Skudelny bedauert, dass die Toleranz gegenüber dem Lärm von Kindern nachlasse, wenn diese nicht mehr klein und niedlich seien. Immer wieder würden Bolzplätze wegen der Beschwerden von Anwohnern geschlossen.
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Auch Jugendliche sollen toben dürfen
Weil auch ältere Kinder Platz zum Spielen bräuchten, ist sie im Bundesumweltministerium vorstellig geworden, um auf die Lücke im Immissionsschutzrecht hinzuweisen. Ihr gehe es nicht darum, dass älteren Kindern erlaubt werden solle, rund um die Uhr Krach zu machen. Sie will vielmehr festgelegt wissen, wie viel Lärm Anwohner zu welchen Uhrzeiten aushalten müssen. Man müsse festlegen, was geht und was nicht geht, sonst bleibe die Rechtsprechung Auslegungssache der Gerichte, sagt Skudelny. Die Rechtsprechung, fürchtet sie, könnte sich wegen einer älter und lärmempfindlicher werdenden Gesellschaft zu Lasten der Kinder ändern, wenn ein klares Regelwerk fehle.
Besonders ärgert es die Familienpolitikerin, dass immer häufiger Anwohner, die erst nach Errichtung der Bolzplätze in deren Nachbarschaft gezogen seien, dagegen vorgingen. Dabei klage alle Welt, die Jugendlichen säßen den ganzen Tag vor dem Fernseher. Skudelny ist guter Dinge, dass ihre Initiative Erfolg hat. Das Umweltministerium habe signalisiert, dass man beim Städtetag anfragen werde, ob man auch in anderen Städten Probleme sehe.
Autor: Thomas Maron
