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Keine Waffen für die Saudis

dpa

Von dpa

Mi, 18. September 2019

Deutschland

Kanzlerin und SPD: Exportstopp deutscher Rüstungsgüter verlängern / In der Union ist das umstritten.

BERLIN (dpa/zied). Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien nach dem Anschlag gegen die Ölanlagen des Landes eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des auslaufenden Exportstopps stehe.

SPD und Union hatten sich 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offengelassen. Ein ...

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