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12. Oktober 2017

Keine Welle in Sicht

Die mögliche Koalition diskutiert über Familiennachzug / Im Jahr 2016 kamen auf diese Weise 50 000 Menschen nach Deutschland.

BERLIN. Im Vorfeld möglicher Verhandlungen über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen verengt sich die politische Diskussion derzeit auf einen Unterpunkt der Zuwanderungsdebatte, den Familiennachzug von Flüchtlingen. Es ist eine lebhafte Auseinandersetzung mit zwei Polen: Der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland malt das Schreckgespenst einer "Migrationswelle von rund zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland allein in 2018" an die Wand. Dagegen appelliert Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz an die Politik, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen.

Wie gravierend ist das Problem? Es gibt drei Wege, auf denen Flüchtlinge in Deutschland einen Schutzstatus erhalten können: Lediglich ein bis zwei Prozent der Asylbewerber erhalten in Deutschland politisches Asyl nach dem Grundgesetz, Artikel 16a. Das ist möglich, wenn sie durch den Herkunftsstaat oder staatsähnlichen Akteuren verfolgt werden. Die meisten anderen Schutzsuchenden, deren Asylantrag erfolgreich ist, erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Anders als beim Asyl gilt hier: Auch nichtstaatliche Verfolgung gilt als Fluchtgrund. Ein Beispiel ist die Bedrohung durch die Terrormiliz IS in Syrien. Als dritten Status gibt es den subsidiären Schutz. Um diesen "behelfsmäßigen" Schutz zu bekommen, muss ein Antragsteller nachweisen, dass ihm im Herkunftsland "ernsthafter Schaden" droht, etwa wegen eines Bürgerkriegs, auch wenn bei ihm keine Fluchtgründe für Asyl oder Flüchtlingsschutz vorliegen.

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Sehr wichtig zur Einordnung des Problems ist, dass die Politik nur bei dieser dritten Gruppe Handlungsspielraum hat. Tatsächlich hatten sich CDU und CSU dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten weiterhin auszusetzen. Politisch Verfolgte und anerkannte Flüchtlinge haben aber das Recht, Ehepartner und Kinder – nur um diesen Personenkreis geht es stets – nachzuholen. Damit lässt sich das Problem ein wenig besser zahlenmäßig eingrenzen: Von Januar bis August 2017 hat das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) über 480 737 Asylanträge entschieden. 212 182 Personen wurde Schutz zugesprochen. Von ihnen erhielten 97 313 Menschen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, 3 028 Menschen Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes und 81 644 Menschen subsidiären Schutz. Insgesamt leben in Deutschland laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 900 000 Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz bekommen haben. Darunter sind 547 000 Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und rund 152 000 subsidiär Schutzberechtigte.

Nun zum Familiennachzug: Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 30 600 Visa zum Zweck der Familienzusammenführung an Angehörige von Menschen erteilt, die aus den drei wichtigsten Flüchtlingsherkunftsländern kommen: Syrien (25500), Irak (4 400), Afghanistan (700). Im Gesamtjahr 2016 waren es rund 50 000, 2015 waren es rund 25 300. Die Bearbeitungszeiten in deutschen diplomatischen Vertretungen können lang sein.

Nach Informationen des "Mediendienstes Integration" warten Antragsteller in der Türkei im Schnitt einen Monat zwischen Registrierung und dem Termin für die Annahme des Visumantrags. In Beirut und Amman dauert die Wartezeit rund ein Jahr. Das Auswärtige Amt teilt mit, dass von Anfang 2015 bis Mitte 2017 rund 102 000 Visa zum Familiennachzug erteilt worden sind. Zudem bemühten sich rund 70 000 Syrer und Iraker um einen Nachzug zu Verwandten nach Deutschland.

Eine Welle steht nicht bevor. Zu ignorieren ist die Zahl der möglicherweise über Familiennachzug kommenden durchaus nicht. Das Thema der subsidiär Geschützten, dem sich die kommenden Koalitionäre stellen müssen, wird wichtiger – denn die Zahl der auf diese Weise anerkannten Flüchtlinge wächst. Allein von 2015 auf 2016 ist die Quote der subsidiär Geschützten im Rahmen der Asylverfahren von 0,6 auf 22 Prozent gestiegen.

Autor: Norbert Wallet