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01. Juli 2016

Berlin

Klimaschutzplan: Ab 2030 ist Schluss mit Öl

Der Industrie geht es zu schnell, Umweltverbänden zu langsam.

BERLIN. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzprogramme nach dem im Dezember in Paris geschlossenen internationalen Klimavertrag kommen auf Bürger und Wirtschaft in Deutschland erhebliche Veränderungen zu. Um die Klimaziele zu erreichen, setzt das Bundesumweltministerium langfristig nicht nur auf eine komplette Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Im Zuge der Dekarbonisierung – damit ist die Vermeidung von Treibhausgasemissionen wie Kohlendioxid gemeint – soll auch beim Heizen von Gebäuden der Abschied von fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Gas vollzogen werden. Von 2030 an sollen laut dem Papier nur noch Elektroheizungen neu installiert werden.

Im gleichen Jahr sollen außerdem bereits erheblich mehr Personenwagen mit Elektromotor oder sonstigem alternativem Antrieb zugelassen werden als Benziner oder Diesel. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Umweltministerin Barbara Hendricks mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt hat und der der BZ vorliegt. Bis zum Herbst soll die Abstimmung mit dem Kanzleramt und den übrigen Kabinettsressorts über die Bühne gehen.

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Das 67 Seiten lange Papier hat heftige Kritik geerntet. Vor allem die Tatsache, dass ein Datum für den Kohleausstieg fehlt, hat bei der Opposition und bei den Umweltverbänden heftige Kritik ausgelöst. Dass die in einem Vorentwurf enthaltene Formulierung, der Kohleausstieg müsse deutlich vor 2050 erfolgen, jetzt nicht mehr auftaucht, bewertete die Linkspolitikerin Eva Bulling-Schröter als Indiz dafür, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Entwurf seiner Parteifreundin Barbara Hendricks die Zähne gezogen habe. "Wenn es für den größten Klimasünder kein Ausstiegskonzept gibt, ist der Klimaschutzplan nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bemängelte hingegen, dass die Regierung mit ihrem Papier einzelne Klimaziele erneut verschärfe. Es sei verfrüht und falsch, sich jetzt auf einzelne Instrumente und Technologien festzulegen, außerdem müsse die Politik die Belange der Industrie stärker berücksichtigen.

Dagegen stufen die Klimaexperten der Entwicklungsorganisation Oxfam den Entwurf als "zu vage und zu schwach ein, weil er die geltenden Reduktionsziele für Treibhausgase bis 2030, 2040 und 2050 bekräftigt, statt sie anzuheben. Das reicht nicht, um die im Pariser Abkommen völkerrechtlich verankerte Zielsetzung einzuhalten, die globale Erwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen." Der Verband Germanwatch fordert die Kanzlerin zum Eingreifen auf. Der vorgelegte Entwurf "verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen".

Autor: Bärbel Krauß