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31. Juli 2008

Es knistert in der Koalition

Sozialministerin Stolz (CDU) will für den Südwesten ein generelles Rauchverbot – die FDP nicht

  1. Mit diesem Schild – es steht in Bayern – herrscht Klarheit darüber, wer was wo darf und wer nicht. Foto: dpa

FREIBURG Das Urteil ist gefällt. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Rauchverbot in kleinen Kneipen. Jetzt knistert es in der CDU-FDP-Koalition in Stuttgart. Der Richterspruch bringt nicht nur Zunder in die Koalition; selbst innerhalb der CDU ist man sich nicht einig, wie es jetzt weitergehen soll.

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) reagierte nach dem Urteil zufrieden: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns inhaltlich voll bestätigt, dass der Schutz der Gesundheit ein hohes Gut ist." Als Gesundheitspolitikerin wünsche sie sich nun ein klares, eindeutiges, generelles Rauchverbot. "Je mehr Ausnahmen man macht, desto unklarer und bürokratischer wird ein Gesetz." Allerdings müsse die politische Diskussion zeigen, ob im Südwesten nicht doch ein Gesetz mit Ausnahmeregelungen für Eckkneipen geschaffen werde.

Diese Diskussion ist schon voll im Gange. Wenn der Friede in der Koalition andauern soll, dann wird Monika Stolz wohl zurückrudern müssen. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: "Wenn die CDU auf die Idee kommt, ein komplettes Rauchverbot zu wollen, dann tut sich bis Ende 2009 erstmal gar nichts." Bis dahin muss Baden-Württemberg eine Neuregelung finden. Die Liberalen wollen den Wirten die Entscheidung überlassen, ob ihre Gäste rauchen dürfen oder nicht. "Die FDP ist für einen strikten Nichtraucherschutz, aber nicht für die Umerziehung der Menschen", sagte sie. Auch FDP-Fraktionschef Ulrich Noll versicherte, dass es ein absolutes Rauchverbot mit der FDP im Land nicht geben werde.

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Dass die FDP gleich solche Pflöcke einschlägt, verärgerte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. Die Partnerin FDP habe das alte Gesetz mitbeschlossen und mache jetzt Front dagegen. "Die FDP redet öffentlich anders als sie einst als parlamentarischer Gesetzgeber gehandelt hat", sagte Strobl. "Das ist politische Schizophrenie." Dabei steht er der Haltung der FDP näher als der Linie seiner Parteikollegin Monika Stolz. Denn er liebäugelt wie die FDP mit der "spanischen Lösung", bei der Wirte selbst entscheiden und Raucherlokale kennzeichnen. Das Gericht habe diese Richtung vorgezeichnet, sagte Strobl, der abends schon mal zur Zigarette greift. Schon aus Respekt vor Karlsruhe müsse die Koalition dieses Modell nun intensiv prüfen, "statt es mit der linken Hand vom Tisch zu wischen".

Die Opposition will jetzt Tempo bei der Debatte. SPD und Grüne stehen aufseiten der Sozialministerin. Ein komplettes Rauchverbot würde auch die Wettbewerbsnachteile kleiner Eckkneipen beseitigen, sagte Ulla Haußmann (SPD). "Das Urteil ist eine Quittung für einen schlampigen Gesetzesentwurf der Koalition." Schon nach der Sommerpause müsse ein neues Gesetz vorgelegt werden, damit es Anfang 2009 umgesetzt werde.

Der baden-württembergische Gaststättenverband Dehoga interpretiert das Urteil als Richtungsweiser für einen Kompromiss. Der Nichtraucherschutz, etwa in Speiselokalen, sei unstrittig. "Doch eine Radikallösung halten wir in einem genussfreudigen Land wie Baden-Württemberg für nicht sachgerecht", sagte Verbandssprecher Daniel Ohl.

Bekehrungsvideos von Rauchgegnern finden Sie auf http://www.badische-zeitung.de

Autor: Von Simone Höhl und Michael Neubauer