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21. April 2017

Krank, uneinsichtig und auf der Flucht

Der Rechtsextremist Horst Mahler – früher in linken Kreisen zu finden – setzte sich ins Ausland ab, um einer Haftstrafe zu entgehen.

  1. Horst Mahler bei seinem Prozess im Jahr 2008 Foto: dpa

BERLIN (dpa). Alt, krank, isoliert – und immer noch für eine Schlagzeile gut: Der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Roten Armee Fraktion und spätere Rechtsextremist Horst Mahler hat sich durch die Flucht seiner Haftstrafe entzogen. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten", kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an.

Von ganz links nach ganz rechts: Die Biografie Mahlers ist mit ihren Sprüngen und Widersprüchen auch ein Spiegel der deutschen Geschichte. 2009 hat der Film "Die Anwälte" von Birgit Schulz das Leben des einstmaligen Starjuristen und seiner damaligen Mitkämpfer Otto Schily und Hans-Christian Ströbele in die Kinos gebracht. Während Ströbele seit den 70er Jahren seinen linken Überzeugungen treu blieb und Schily zum oft angefeindeten SPD-Innenminister aufstieg, wurde Mahler zum Volksverhetzer und Holocaust-Leugner.

Nachvollziehbar war sein Wechsel ins rechtsradikale Lager für kaum jemanden. 1969 verteidigte er die Kaufhaus-Brandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin und gründete wenig später mit ihnen die RAF. 1970 wurde Mahler in Berlin verhaftet und später wegen Beteiligung an verschiedenen Banküberfällen mit terroristischem Hintergrund zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt.

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Im Gefängnis distanzierte er sich von seiner terroristischen Vergangenheit. Er gewann den damaligen Juso-Vorsitzenden und späteren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verteidiger. 1980 kam Mahler nach zehn Jahren Haft frei. 1987 wurde er mit Hilfe von Schröder wieder als Anwalt zugelassen.

Gut zehn Jahre später ist er plötzlich im rechtsextremen Lager angekommen. Er veröffentlichte eine "Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes" und gründet eine nationale Bürgerbewegung "Für Unser Land". Die Bewegung rief dazu auf, sich ihr anzuschließen, "damit Deutschland deutsch bleibt". Im Jahr 2000 trat er dann der NPD bei, vertrat später die NPD vor dem Verfassungsgericht. Im gescheiterten Verbotsverfahren stand Mahler noch einmal seinem einstigen Kollegen Schily gegenüber.

Den Holocaust nennt Mahler "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte", mehrfach wird er wegen Volksverhetzung von deutschen Gerichten verurteilt – zuletzt vom Landgericht Potsdam. Seit 2009 verbüßte er eine zehnjährige Haftstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung – nach Medienberichten leidet er an Diabetes. Ende 2016 wurde die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wieder aufgehoben, weil Mahler im Gefängnis weitere rechtsextreme Publikationen verfasst haben soll.

Am Mittwoch hätte er zum Haftantritt in Brandenburg/Havel erscheinen sollen. Das ARD-Magazin Panorama berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, der Gesuchte halte sich bereits im Ausland auf.

Autor: dpa