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15. November 2017

Kritik an Rüstungsexporten nach Riad

Bundesregierung genehmigt weitere Lieferungen von Militärgerät nach Saudi-Arabien.

BERLIN (BZ). Obwohl Saudi-Arabien im Jemen humanitäre Hilfe blockiert, hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2017 Rüstungsexporte in den Golfstaat genehmigt. Dies geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hat. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte im Wert von rund 148 Millionen Euro nach Riad genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 40 Millionen Euro.

Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, sagte der BZ, die genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dürften keinesfalls vollzogen werden: "Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen." Mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen sagte Pflüger, die Grünen müssten zeigen, "dass sie sich gegen Union und FDP an der Stelle durchsetzen können".

Die UNO hatte jüngst vor einer Hungerkatastrophe im Jemen gewarnt. Hintergrund ist eine Importblockade Saudi-Arabiens und seiner Verbündeter. Auch die Bundesregierung hat ein Ende der Blockade gefordert.

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Autor: kna