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20. März 2017 00:00 Uhr

Frankfurt

Kurden demonstrieren gegen Verfassungsreferendum

Zehntausende Kurden haben in Frankfurt gegen das Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Die Regierung in Ankara kritisierte das Verhalten der deutschen Behörden scharf.

  1. Teilnehmer der Kundgebung in Frankfurt trugen Fahnen mit verbotenen Bildern von PKK-Chef Öcalan mit sich. Foto: dpa

Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstranten am Samstag lediglich aufgefordert, Fahnen mit den verbotenen Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan einzurollen, war aber nicht eingeschritten.

Erdogan wirft den deutschen Behörden Doppelmoral vor

Unter dem Motto "Nein zur Diktatur – ja zu Demokratie und Freiheit" gingen nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz auf die Straße. Begleitet wurde die Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei. In der Vergangenheit war es bei kurdischen Kundgebungen zu Zusammenstößen mit nationalistischen türkischen Gruppen gekommen.

Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das seine Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Im Ausland lebende Türken können bereits ab Ende März ihre Stimme beim Referendum für eine Verfassungsreform abgeben.

Die Demonstranten skandierten in Frankfurt Sprechchöre wie "Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes" und schwenkten Öcalan-Fahnen. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Zudem ist auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

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Die türkische Regierung kritisierte die Kundgebung scharf. Es zeuge von Doppelmoral, wenn dort verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten."

Polizei griff nicht ein – um keine Eskalation zu riskieren

Ein Polizeisprecher kündigte am Sonntag wegen der Öcalan-Fahnen "definitiv Ermittlungsverfahren" an. Die Polizei hatte Demonstranten vergeblich aufgefordert, diese Fahnen wieder einzurollen, und daraufhin Videoaufnahmen angekündigt. Nach Angaben der Polizei muss die Strafverfolgung aufgenommen werden, da es sich vermutlich um verbotene Symbole gehandelt habe. Die Polizei habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren.

Angemeldet worden war die Kundgebung vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., das in einer Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes von 2016 als PKK-nah bezeichnet wird.

Autor: dpa