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10. März 2010 02:50 Uhr

Gemeinsam die Prävention stärken

Land will Konsequenzen aus Amoklauf ziehen

16 Menschen hat der Amoklauf des 17-jährigen Tim K. am 11. März 2009 das Leben gekostet. Die Wahnsinnstat von Winnenden und Wendlingen hat ganz Deutschland bewegt – und sie blieb nicht ohne Konsequenzen.

Nach dem Amoklauf von Winnenden nahm Bundespräsident Horst Köhler die Landesregierung und die Parlamentarier in die Pflicht: Er verlangte, das Geschehen müsse aufgearbeitet und es müssten Konsequenzen gezogen werden. Der Landtag setzte einen Sonderausschuss ein, der am Dienstag seinen Abschlussbericht vorlegte.

Morgen Vormittag wird in Winnenden zum Jahrestag des Amoklaufs eine Gedenkstunde mit Bundespräsident Horst Köhler stattfinden. Dem Rückblick folgt am Nachmittag der politische Versuch, für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Massakers unwahrscheinlicher werden zu lassen: Dann stimmt der Landtag über die Empfehlungen ab, auf die sich der 18-köpfige Sonderausschuss in zehnmonatiger Arbeit parteiübergreifend geeinigt hat. Die Zustimmung im Plenum gilt als Formsache, die Regierung hat bereits signalisiert, dass sie die Empfehlungen umsetzen will. So sollen bereits zum Schuljahr 2010/11 die ersten 30 von 100 zusätzlichen Schulpsychologen zum Einsatz kommen.

Die Verdoppelung der Zahl der Schulpsychologen innerhalb dreier Schuljahre auf dann 200 ist eine der zentralen Empfehlungen des Ausschusses, genauso wie die Schaffung von 250 neuen Stellen für Beratungslehrer und Gewaltpräventionsberater. Der Ausschuss einigte sich zudem darauf, an allen 4000 Schulen im Land das Anti-Mobbing-Programm des schwedischen Psychologen Dan Olweus einzuführen, das Gewalt in Klassenzimmern und Pausenhöfen eindämmen und für ein besseres Schulklima sorgen soll.

Der Abschlussbericht beinhaltet mehr als 100 Empfehlungen, 77 davon hat der Ausschuss von einer zusätzlich eingesetzten Expertenkommission übernommen. Nur sechs Empfehlungen der Kommission hat der Ausschuss verworfen. Die Umsetzung aller Vorschläge koste das Land etwa 30 Millionen Euro pro Jahr, sagte der Ausschussvorsitzende Christoph Palm (CDU). Dem Ausschuss sei klar gewesen, dass es "kein Patentrezept" zur Verhinderung von Amokläufen gebe, sagte Palm: "Um Amokläufe unwahrscheinlicher werden zu lassen, bedarf es mehr als Türknäufe und eines der strengsten Waffengesetze der Welt."

Während der Ausschuss in vielen Punkten Einigkeit demonstrierte, konnten die Mitglieder gerade beim Waffenrecht keine Einigkeit erzielen. "Der Zugang zu Waffen ist eines der größten Risiken für Gewaltexzesse und Amokläufe", sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Katrin Altpeter. SPD und Grüne hatten daher den Privatbesitz großkalibriger Waffen verbieten wollen, CDU und FDP hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative aber abgelehnt. Der Einsatz einer Waffe stehe immer erst am Ende einer Entwicklung, daher gelte es früher anzusetzen, hielten die Obleute von CDU und FDP, Sabine Kurtz und Hagen Kluck, dagegen. Auch mit ihren Forderungen, dass sich das Land wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen soll, kam die Opposition nicht durch. "Mittelfristig brauchen wir 2500 Schulsozialarbeiter", sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl.

Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten gab es im Ausschuss jedoch nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition. Ein ebenfalls diskutiertes Verbot von sogenannten Killerspielen bewerteten FDP und Grüne kritisch – im Gegensatz zu CDU und SPD. Trotz Dissens in Detailfragen bewerten alle vier Fraktionen die Arbeit des Ausschusses als Erfolg. "Wir haben unseren Arbeitsauftrag erfüllt. Was jetzt zu erfolgen hat, ist die Umsetzung", sagte Palm.

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Autor: Roland Muschel