Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

14. September 2017

Laschet will "Maß und Mitte"

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident hält seine erste Regierungserklärung.

  1. Kann sich Seitenhiebe nicht verkneifen: Armin Laschet spricht vor dem Landtag. Foto: dpa

DÜSSELDORF (dpa). Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto "Maß und Mitte". Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen, sagte Laschet am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Der Ministerpräsident verwies auf das Ende der Steinkohleförderung, den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.

Im Zentrum der Landespolitik soll der Aufbruch in das Zeitalter der Digitalisierung und der regenerativen Energien stehen. Dabei will Laschet strukturelle Brüche vermeiden. In seiner 90-minütigen Regierungserklärung kündigte Laschet an, Nordrhein-Westfalen werde der Bildung mehr politische Priorität geben. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine "zementierte Perspektivlosigkeit". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekräftigte zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, den Erhalt von Förderschulen und mehr Freiheiten für die Hochschulen. Die Polizei soll langfristig mehr Personal erhalten. Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei.

Werbung


Ökologie und Ökonomie will Laschet in "ein neues Gleichgewicht" bringen. Dabei kann er sich Seitenhiebe auf die abgewählten Sozialdemokraten nicht verkneifen. Die hätten in ihren letzten sieben Regierungsjahren mit ihrer "Herzkammer-Rhetorik" aus dem einstigen Industrieland an Rhein und Ruhr "ein Museum" gemacht, spottet der CDU-Politiker. "Man kann auch in Traditionen versteinern."

Je lauter die Zwischenrufe der Opposition werden, desto häufiger weicht Laschet von seinem Manuskript ab. Als er sein Bekenntnis zur umstrittenen Braunkohleförderung im rheinischen Revier formuliert, steigt der Geräuschpegel in der grünen Landtagsfraktion. Der Ministerpräsident kann die Aufregung nicht verstehen: "Das ist Ihre Braunkohle bis 2045", ruft er den Abgeordneten von SPD und Grünen zu. Schließlich sei der letzte große Tagebau Garzweiler II zu Zeiten rot-grüner Landesregierungen genehmigt worden.

Autor: Johannes Nitschmann und dpa