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12. Januar 2012

Streit bei den Linken

Uneins über Syrien

Ärger über Aufruf.

BERLIN. Neues Jahr, neuer Streit. "Das ist deren Privatangelegenheit", kommentiert ein Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion leicht genervt, was sechs Abgeordnete unterzeichnet haben, darunter Diether Dehm, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen. Der Aufruf, um den es geht, sorgt gerade für mächtigen Ärger bei den Linken. "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!", lautet der Titel des Papiers, das keine Solidaritätsadresse an die Opfer der Regimes in Damaskus und in Teheran darstellt, sondern eine Anklage gegen die USA und Europa.

Wörtlich heißt es darin: "Zynisch und menschenverachtend" versuchten die USA und die EU mit Embargos den Außenhandel des Irans und Syriens planmäßig lahmzulegen. "Die Wirtschaft des Irans und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden." Zudem, so der Aufruf, sollten die inneren sozialen Konflikte ethnisiert und zugespitzt und ein Bürgerkrieg entfacht werden, "um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen".

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In dem Aufruf sind Gut und Böse klar verteilt. Es ist mit keinem Wort davon die Rede, dass im Iran und in Syrien Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Assad-Regierung in Damaskus Tausende Menschen vom Militär hat umbringen lassen, die auf die Straße gezogen waren, um für Freiheit zu demonstrieren. Der Bundesarbeitskreis "Shalom" innerhalb der Linken hat deshalb scharf "gegen linke Solidarität mit Schlächtern" protestiert und alle Unterzeichner aus der Linkspartei aufgefordert, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Es sei doch zynisch, so "Shalom", sich über erfolgreiche Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen, diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten, nur weil das Regime gegen die USA ankämpfe. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Antiamerikanismus der Linken.

Der Streit schließt nahtlos an eine Kette innerparteilicher Auseinandersetzungen an. Es ging um Antisemitismus in den eigenen Reihen, um die Bedeutung der Berliner Mauer, um einen Geburtstagsbrief an Kubas Herrscher Fidel Castro und das Nachdenken über Wege zum Kommunismus, angestoßen von Parteichefin Gesine Lötzsch.

Autor: Bernhard Honnigfort