Bayern

Markus Söder steht wegen Wohnungsverkaufs erneut heftig in der Kritik

Patrick Guyton

Von Patrick Guyton

Mi, 12. September 2018 um 07:39 Uhr

Deutschland

Knapp fünf Wochen vor der Wahl bemüht sich die bayerische Landtagsopposition nach Kräften, Ministerpräsident Markus Söder und die CSU bei der Wohnungspolitik zu stellen.

"Es war das Tödlichste, was man für die Mieter machen konnte", resümiert der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. "Ein Desaster." Es geht um den umstrittenen Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen an den renditeorientierten Patrizia-Immobilienkonzern vor sechs Jahren. Diese waren im Besitz der landeseigenen Bayern-LB und an finanziell schwächere Bürger vermietet. Doch sie mussten veräußert werden, um die wegen Fehlinvestitionen überschuldete Bank zu retten.

Die EU-Kommission, so die Rechtfertigung der Staatsregierung um den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und den zuständigen Finanzminister Markus Söder, habe darauf bestanden, dass die Wohnungen an Privatinvestoren verkauft werden. Eine Überlassung an ein kommunales Bieterkonsortium oder an den Freistaat selbst wäre rechtlich nicht möglich gewesen. Diesen Themenkomplex zu durchleuchten, war Aufgabe des GBW-Landtags-Untersuchungsausschusses, der am Dienstag zu Ende ging. Gemeinsam legte die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) ihr Fazit vor. Angesichts der Wohnungsnot und den wahnwitzigen Preisen in München ist das Thema von Brisanz. Denn die Wohnungen sind von öffentlich geschützter in Privathand gewandert, allein 10.000 davon in der Landeshauptstadt.

Vor allem der heutige Ministerpräsident Markus Söder kommt schlecht weg. "Es gab weder ein direktes noch ein indirektes Verbot der EU", bilanzieren die Parteien. "Den Sündenfall schiebt man einem Sündenbock zu", meint Halbleib. Vielmehr habe die Staatsregierung die Wohnungen gar nicht im öffentlichen Besitz halten wollen – und sich dementsprechend um eine solche Variante nicht gekümmert. "Ein Einsatz von Seehofer und Söder war nicht vorhanden", sagt der Grünen-Vertreter Thomas Mütze. Die Folge: "Die Wohnungen sind jetzt weg vom Markt der Sozialwohnungen."

Nach Angaben der Politiker sei die Staatsregierung nie in Brüssel vorstellig geworden, um zu begründen, warum man die Wohnungen behalten wolle. Söder habe als Finanzminister auch nicht mit EU-Vertretern gesprochen. "Keiner hat der EU die Brisanz der Wohnungen deutlich gemacht", so Halbleib. Man sei damals vielmehr der Ansicht gewesen, dass sich die Privatwirtschaft um den Wohnungsbau kümmern sollte. Söder hatte in seiner Aussage vor dem Ausschuss vor der Sommerpause dargelegt, dass es sein oberstes Ziel gewesen sei, die Bank zu retten und dass er für die Mieter eine "Sozialcharta XXXL" ausgehandelt habe. Mehr sei nicht möglich gewesen.

Wie es den GBW-Mietern heute geht, darüber informiert sich die Münchner SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann regelmäßig. Erst am Vortag war sie bei einer Versammlung von Betroffenen in München-Schwabing. "Viele haben die dritte oder schon die vierte Mieterhöhung bekommen", berichtet sie. "Der Rahmen wird voll ausgeschöpft." Hinzu kommen immer wieder teure Renovierungsmaßnahmen. "Es geht um Gewinnmaximierung, das sind Haie", meint sie. Regelmäßig gibt es Berichte über GBW-Mieter, die raus müssen, weil sie die Mietsteigerungen nicht bezahlen können.

Die CSU hingegen hat den Untersuchungsausschuss von Anfang an als Wahlkampf-Instrument gesehen. Laut deren Vertreter Alexander König habe er gezeigt, dass der Verkauf unumgänglich gewesen sei. Sein Fazit: "Außer Spesen nix gewesen."