Massive Kritik an Lösch-Gesetz

dpa

Von dpa

Di, 09. Januar 2018

Deutschland

Auch Maas-Tweet verschwindet.

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung setzt angesichts breiter Kritik an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet auf Erkenntnisse einer vorgesehenen Überprüfung. Es werde "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Nach massiver Kritik aus der Opposition forderte nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den Bundestag am Montag auf, "die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen" des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu ziehen. "Mit der Zensur der Satire-Zeitschrift Titanic durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Am Dienstag hatte Twitter den Account des Magazins und einen Tweet geblockt, der einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodierte. Auch ein verschwundener Tweet des Bundesjustizministers und Urhebers des Gesetzes sorgte für Wirbel. Seit dem Wochenende ist ein Beitrag von Maas aus dem Jahr 2010 nicht mehr zu sehen, in dem er den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnete.