Hintergrund

Maßnahmen zum Schutz der Polizei vor Gewalt

dpa

Von dpa

Di, 02. Januar 2018 um 15:43 Uhr

Deutschland

Zum besseren Schutz von Polizeibeamten hat der Bundestag 2017 die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte verschärft.

So wurde ein neuer Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" geschaffen. Darin sind im Paragraf 114 Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Vorher waren in weniger schweren Fällen auch mildere Strafen möglich.

Auf Landesebene steuert das Innenministerium unter anderem mit Schulterkameras, sogenannten Bodycams, gegen. Bis Jahresende sollen die Polizisten der 146 Polizeireviere im Land damit ausgerüstet sein.

Die Kameras sollen im Falle eine Übergriffs den Ablauf dokumentieren und auch als Beweismittel dienen.

All diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die gestiegene Gewalt gegen Polizisten. Im Südwesten hatte sie 2016 mit fast 4400 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Rund 2030 Polizisten waren verletzt worden - 8,8 Prozent mehr als im Jahr davor.