"Mehr Achtung vor dem anderen"

Norbert Wallet und epd

Von Norbert Wallet & epd

Di, 02. Januar 2018

Deutschland

Neujahrsansprache der Kanzlerin betont den Zusammenhalt in Deutschland / CSU formuliert derweil Positionen, die Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu mehr Zusammenhalt und "mehr Achtung vor dem anderen" aufgerufen. Sie wünsche sich für 2018, "dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen", sagte sie in ihrer Neujahrsansprache.

Viele Menschen machten sich Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland. "Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht", sagte die Bundeskanzlerin. Während die einen ein wirtschaftlich starkes Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft sähen, meinten andere, dass zu viele Menschen an dem Erfolg nicht teilhätten. "Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel."

Wirklich gut gehe es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen diene. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt seien "zwei Seiten einer Medaille": Das sei der Leitgedanke der sozialen Marktwirtschaft. Merkel betonte, das Ringen um richtige Antworten gehöre zu einer lebendigen Demokratie. "Wir sind – im besten Sinne – eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte." Merkel sprach sich in ihrer an Silvester ausgestrahlten Botschaft für eine Entlastung der Familien aus. Zudem sollten eine "gute und würdevolle Pflege" ermöglicht werden, die Pflegeberufe gestärkt und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegten, besser unterstützt werden. Auch müsse für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen gesorgt werden. Zugleich betonte die Kanzlerin: "Wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt" und für Sicherheit sorge.

Merkel sagte weiter, sie fühle sich dem Auftrag verpflichtet, "im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden". Die Welt warte nicht auf Deutschland. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gab als Ziel aus, dass bis spätestens Ostern die Große Koalition zwischen Union und SPD stehen müsse. Die Sondierungen sollen in der kommenden Woche beginnen; am Wochenende trifft sich die CSU-Landesgruppe noch zu ihrer alljährlichen Klausurtagung. Es ist allerdings bereits abzusehen, dass die Gespräche zwischen Union und Sozialdemokraten kompliziert werden: Die CSU legte jetzt Papiere vor, die für die SPD schwer zu akzeptierende Positionen enthalten.

So dringt die CSU auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und schließt Steuererhöhungen aus. SPD-Fraktionschefin Angela Nahles hatte dagegen ausdrücklich höhere Steuern für Reiche gefordert. "Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein", heißt es in dem Entwurf für die CSU-Tagung im Kloster Seeon. Zudem bleibt man bei der Forderung nach einem vollständigem Abbau des Solidaritätszuschlags und verlangt weitere Steuerentlastungen über die Einkommenssteuer. Auch europapolitisch setzt sich die CSU klar von der SPD ab: Sie ist gegen eine engere europäische Integration, verlangt höhere Verteidigungsausgaben und einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik.