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19. Mai 2017

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Mehr Geld für die Länder, mehr Kontrolle für den Bund

Der Bundestag soll Anfang Juni über die neuen Finanzbeziehungen entscheiden / Kritiker sehen den Föderalismus ausgehebelt.

  1. Fenster einer Ganztagsschule Foto: DPA

BERLIN. Was als Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschrieben wird, hat es in sich: 14 Grundgesetzänderungen sind damit verbunden, dazu kommen noch viele Neufassungen von Einzelgesetzen. Auch in finanzieller Hinsicht ist es ein Mammutprojekt. Zum Paket gehört zum Beispiel auch die längere Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende. Anfang Juni soll der Bundestag über die Reform entscheiden. Die Einigung stößt allerdings auch auf Kritik.

Was will die Politik erreichen?
Ziel ist es, den Staat zu modernisieren und Steuergelder effizient zu verteilen. Mehr als zwei Jahre lang verhandelten die Länder mit der Bundesregierung. Im Dezember 2016 verständigten sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Der Bundestag war an den Gesprächen nicht beteiligt; er fügt jetzt Korrekturen ein. Der Finanzrahmen ändert sich aber nicht mehr. Mit dem Finanzpakt fällt der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form weg. Der Bund übernimmt stattdessen eine stärkere Rolle beim Ausgleich der verschiedenen Finanzkraft der Länder.

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Verschieben sich die Gewichte?
Eindeutig ja. Der Bund muss in Zukunft stärker für die finanzschwächeren Länder einstehen. Im Gegenzug erhält er Zugriff auf die Länder. Ersteres missfällt einigen Abgeordneten. In einem Papier für die SPD-Abgeordneten heißt es: "Die Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs führt finanziell zu einer gewissen Entsolidarisierung innerhalb des Föderalismus."

Was kostet die Reform?
Im Jahr 2020 erhalten die Länder vom Bund 9,7 Milliarden Euro. Allein vier Milliarden Euro davon entfallen auf zusätzliche Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Da die Umsatzsteuer zu den kräftig wachsenden Steuern zählt, steigen die Zahlungen vom Bund an die Länder. 2030 werden diese schon um 14 Milliarden Euro entlastet.

Was bekommt der Bund?
Der Bundestag erhält im Gegenzug mehr Kontrollrechte und Mitsprachemöglichkeiten, zum Beispiel wie Investitionen eingesetzt werden. Der Bundesrechnungshof soll immer dann, wenn der Bund Landesaufgaben mitfinanziert, die Stellen überprüfen können, die Bundesmittel erhalten: Das soll für Länder, Kommunen und Privatunternehmen in Landesverwaltung gelten. Schmerzlich für die Länder ist, dass der Bund beim Vollzug der Steuergesetze ein Weisungsrecht verlangt. Damit kann er etwa bundesweite Kriterien für Betriebsprüfungen durchsetzen. Wenn die Länder widersprechen wollen, ist eine Mehrheit von mindestens elf Ländern erforderlich. Die Länder und Kommunen müssen sich auch verpflichten, bei einem zentralen Online-Bürgerportal des Bundes für alle Verwaltungsleistungen in Deutschland mitzumachen.

Was ändert sich bei Autobahnen?
Künftig soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Bisher machen das die Länder im Auftrag des Bundes. Die Mittel für Verkehrsinvestitionen sollen schneller verbaut werden. Die Koalition will eine Privatisierung der Autobahngesellschaft verhindern. Es wird festgeschrieben, dass der Bund Eigentümer der Autobahnen und der Autobahngesellschaft bleibt. Zudem wird im Grundgesetz verankert, dass sich private Unternehmen nicht an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen dürfen.

Was wird aus den Schulen?
Der Bund stellt 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen bereit. Das Programm wird damit auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. Bislang konnte der Bund nur eingeschränkt mit den Ländern in der Schulpolitik zusammenarbeiten. Dieses Kooperationsverbot wird nun gelockert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte jedoch, dass eine solche Änderung im Grundgesetz einen Grundpfeiler des Föderalismus aushebele. Er erhielt Applaus. Lammert will gegen die Reform stimmen. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagte, ein Durchgriffsrecht des Bundes halte er für problematisch. Auch der Tauschhandel sei ärgerlich: "Die Ministerpräsidenten haben für Geld eigene Zuständigkeiten verscherbelt."

Autor: Roland Pichler